EU-Parlament stellt neue Regeln für eine Maut auf
Künftig sollen die tatsächlich zurückgelegte Strecke und die Umweltbelastung maßgeblich für die Berechnung einer Straßenbenutzungsgebühr sein.
(Bild: Toll Collect)
- dpa
Das EU-Parlament hat einem neuen Mautsystem für Lkw zugestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg billigten gestern die bereits mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelten Pläne. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. Stattdessen sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Gebühr sein. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich.
Die neuen Bestimmungen sehen auch Neuerungen für Busse und Pkw vor. Für Pkw-Fahrer soll es künftig standardmäßig auch kurz gültige Vignetten geben: etwa für einen Tag, eine Woche oder zehn Tage. Zudem müssen ab 2026 weniger umweltschädliche Fahrzeuge bei den Kosten bevorzugt werden. Die Mitgliedstaaten können bei Autos und Kleinbussen wählen, ob sie ein Vignetten- oder Mautsystem nutzen wollen.
Die Maut braucht nicht erhoben zu werden
Die EU-Länder müssen auch mit den neuen Regeln keine Gebühren für die Nutzung ihrer Straßen erheben. Wollen sie das jedoch tun, so müssen sie sich an die EU-Regeln halten. Die Mitgliedstaaten haben schon zugestimmt. Nun haben sie zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.
(fpi)