Lkw-Abwrackprämie mit Pflicht zum Abbiegeassistenten in Kraft

Die neue Lkw-Abwrackprämie verpflichtet zum Einbau eines Abbiegeassistenten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, ab sofort unterstütze die Bundesregierung die Anschaffung fabrikneuer Lastwagen mit Abbiegeassistent, welche die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllten, mit bis zu 15.000 Euro – wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV oder V verschrottet werde.

Ziel sei es, nachhaltig die CO₂-Emissionen der Nutzfahrzeugflotte zu senken, Arbeitsplätze dauerhaft zu erhalten und der Wirtschaft einen spürbaren Impuls zu verleihen, erklärte Scheuer. "Überdies erhöhen wir mit der neuen Förderrichtlinie auch die Verkehrssicherheit, da eine Förderung ausdrücklich an die Installation eines Abbiegeassistenzsystems geknüpft wird."

Subvention der Industrie mit dem Klima-Argument

Die Bundesregierung hatte im November während eines Spitzentreffens mit der Wirtschaft weitere milliardenschwere Hilfen angekündigt, um die deutsche Autoindustrie durch die Corona-Krise zu tragen und den Wandel zu klimaschonenderen Fahrzeugen zu beschleunigen. Dazu gehörte, dass eine neue Lkw-Abwrackprämie alte Nutzfahrzeuge von der Straße holen und den Verkauf neuerer Modelle ankurbeln soll. Geplant sind dafür nach früheren Angaben Zuschüsse von insgesamt eine Milliarde Euro.

Pflicht zum Abbiegeassistenten fehlt bis heute

In der Förderrichtlinie heißt es: "Das Neufahrzeug muss über ein Abbiegeassistenzsystem (AAS) verfügen." Wenn meist erhöht sitzende Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger im toten Winkel übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden, kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Abbiegeassistenten können Warnsignale aussenden oder automatisch bremsen. Eine verpflichtende Einführung dieser technischen Systeme gibt es bislang nicht.

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(fpi)