Missing Link: China, Hongkong und der Westen – Schlacht der Narrative
(Bild: muhammadtoqeer/Shutterstock.com)
Peking wickelt Hongkong demokratietechnisch ab. Hält der Westen die Menschenrechte höher und hat er zu lange naiv geglaubt, China werde sich öffnen?
Eigentlich soll für Hongkong und China gelten: "Ein Land, zwei Systeme". Die Formel stand im Zeichen eines Kompromisses im Streit zwischen der britischen Verwaltungsmacht und Peking. Die chinesische Seite verpflichtete sich damit, die liberale, kapitalistische Gesellschaftsordnung mit Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit für 50 Jahre nach der Mitte 1997 vollzogenen Rückübertragung fortbestehen zu lassen. Davon ist nach knapp der Halbzeit der Dauer der Zusage aber kaum noch etwas zu spüren.
Aktivisten: "Konnten Regierung nicht beeindrucken"
Nach dem Niederschlagen der "Regenschirm-Revolution" und weiterer Protestbewegungen sowie dem Erlass des "Sicherheitsgesetzes" vor anderthalb Jahren geht die kommunistische Führung in Peking vehement gegen verbliebene Kritiker und ihre Aktivitäten in Hongkong vor, die im Festlandchina als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch gelten. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht unabhängige Zeitungen und Online-Medien wie "Apple Daily", "Stand News" oder zuletzt "Citizen News" die Segel streichen [2].
Politische Aktivisten sind entweder im Gefängnis gelandet oder ins Exil gegangen. Von dort aus versuchen sie, die Geschicke Hongkongs doch noch zu wandeln und die turbulenten Geschehnisse der vergangenen zehn Jahre aufzuarbeiten. Die Widerstandsbewegung habe lange die Doktrin "keine Gewalt" hochgehalten, erklärte Ray Wong, Gründer der 2015 gegründeten politischen Gruppe "Hong Kong Indigenous" im Herbst auf der hybrid abgehaltenen Konferenz "Powers of Truth: China, Tech, Art & Resistance" [3] des Disruption Network Lab in Berlin. Diese Linie sei aber zunehmend gefährlich geworden: "Wir konnten die Regierung nicht beeindrucken, unser eigenes Lager aber auch nicht zufriedenstellen."
Demokratiebewegung ist "in ein Vakuum" geraten
Wong erhielt als einer der ersten Oppositionellen aus Hongkong Asyl in Europa und lebt mittlerweile in Deutschland. Für ihn steht fest: Unter der Kommunistischen Partei (KP) Chinas "ist es unmöglich, die Demokratie in Hongkong aufrechtzuerhalten". Er warf dem Westen vor, zu lange der "Lüge" von der Öffnung und Liberalisierung Chinas unter dem Einfluss der Sonderverwaltungszone und der restlichen Welt angehangen zu sein. Vor dem aktuellen Staatschef Xi Jinping habe es zwar kurzzeitig entsprechende Anzeichen gegeben. Doch dann sei "ein drastischer Wandel" erfolgt.
Gut 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, hat die chinesische Führung inzwischen in Hongkong verboten oder zum Aufgeben gezwungen. Dazu kam das scharfe Vorgehen gegen Minoritäten in den autonomen Regionen Xinjiang und Tibet, womit lokale Kulturen insgesamt unterdrückt werden. Die Bewegung in Hongkong sei dadurch "in ein Vakuum" geraten, erinnert sich Wong. Die Regierung der früheren britischen Kolonie habe damals die Parole ausgegeben: "Wir sind alle Chinesen." Niemand sollte an Unabhängigkeit denken.
Narrative der KPCh hinterfragen
Vor allem Studenten hätten aber nur wenig Verbindung zum Festland gespürt, weiß Wong. "Kulturell, historisch und politisch denken wir anders", habe ihre Erfahrung gelautet. Er habe daher seine Partei gegründet als Plattform, um eine eigene Identität der Hongkonger zu begründen. Die Mitglieder hätten Gewalt angesichts zunehmender Radikalität auf beiden Seiten schließlich nicht mehr ausgeschlossen, um "die Kosten für die Regierung hochzutreiben, eine stabile Gesellschaft aufrechtzuerhalten".
"Wir waren keine 'ausgebildeten' Aktivisten", betont Wong. Es sei immer wichtig, solche von der KP ausgegebenen Narrative zu hinterfragen. Die Demonstranten seien kreativer geworden, hätten die Unabhängigkeit als Ziel ausgegeben und "einfach etwas tun" wollen. Dass dabei auch chinesische Bürger diskriminiert wurden, sei falsch gewesen. Er sei daraufhin sogar als "Rechter" kritisiert worden. Trotzdem ändere dies nichts daran, dass die KP "Clans, Kulturen und Identitäten" auslösche.
Ideenaustausch – Technik hat Vertrauen aufgebaut
Die Bewegung sei zunächst ohne Führung entstanden, ergänzte die ebenfalls aus Hongkong stammende Bürgerrechtlerin Glacier Kwong, die mittlerweile im Exil in Hamburg lebt. Es habe anfangs "keine massive Kampagne" und "keinen Aufstand" gegeben, vielmehr hätten Gleichgesinnte Ideen über Telegram und Signal ausgetauscht. "Die Technik hat Vertrauen aufgebaut [4]", erläutert die Dissidentin. Livestreams und das Crowdsourcing von Materialien seien dazugekommen. Erst später habe die Bewegung gemeinsame Forderungen entwickelt: Demnach sollte die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam zurücktreten, das verschärfte Auslieferungs- und Demonstrationsrecht zurückziehen und gefangene Widerstandskämpfer freilassen.
Nachdem die Polizei immer brutaler geworden sei, bei Demonstrationen sogar Passanten hineingezogen sowie Teilnehmer geschlagen und mit Tränengas besprüht habe, schlug die Stimmung Kwong zufolge um. Die Protestler stürmten daraufhin Anfang Juli 2019 das Parlament. Sie hätten ein Statement abgeben wollen und sich gewaltsam "gegen das Gebäude gewandt, das das Regime symbolisiert". Menschen sollten nicht verletzt werden.
Eines der größten politischen Experimente der Welt
Die Polizei habe daraufhin ihre Kennungen nicht mehr gezeigt, moniert Kwong. Die Aktivisten hätten daher "öffentlich verfügbare Informationen zusammengefügt" und bei Videoaufnahmen von Kundgebungen Software zur biometrischen Gesichtserkennung angewandt. "Wir sind nicht mehr nur die Opfer von Polizeigewalt, wir können sie verantwortlich machen", sollte die Botschaft lauten. Die Bewegung nutze auch die Blockchain-Technik, um der Zensur eigene Berichte entgegenzuhalten und "zu dokumentieren, was passiert ist". Es gelte, im Kampf um die Narrative "die Geschichte zu erhalten".
Die US-Chinesin Sharon Hom sieht Hongkong unter diesen Umständen als Schauplatz "eines der größten politischen Experimente in der Welt". Peking habe "das volle Arsenal an gesetzgeberischen und technologischen Waffen mit Polizeigewalt und sozialer Kontrolle in Stellung gebracht, um die eigene nationale Agenda durchzusetzen". Ein autoritärer Staat und Demokratie hätten in einer Stadt zusammen aber keinen Platz. Die Zusagen Chinas gegenüber der internationalen Gemeinschaft stünden nur noch auf dem Papier. Die KP legitimiere ihr Vorgehen mit dem Verweis auf die innere Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus, halte sich dabei aber nicht an internationale rechtliche Standards.
KP: China widersteht westlichem Imperialismus und Ausbeutung
Die offizielle Erzählung der Partei lautet nach Darstellung der Geschäftsführerin der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China: Die Volksrepublik, die aktuell vor allem aufgrund des für den am 4. Februar geplanten offiziellen Starts der Olympischen Winterspiele in Peking im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit steht, führe den globalen Widerstand gegen westlichen Imperialismus und Ausbeutung an. Im Gange sei eine ideologische Schlacht: Die USA und die Alliierten wollten ihre Werte wie Demokratie und Menschenrechte gegen die kollektiven Ziele vieler Länder setzen, die unter anderen ökonomischen Bedingungen groß geworden seien.
Für Hom steht indes außer Frage: "China will nicht nur das internationale Menschenrechtssystem umgestalten, sondern die ganze Welt." Alle, die eine andere Meinung vertreten, wolle die KP mundtot machen, mit der Behauptung, sie ignorierten die Fakten. Vor allem die Bürger Hongkongs sollten nur noch auf das hören, was die Partei sagt, "nicht, was die Augen sehen und das Herz fühlt". Parallel habe Peking in der Metropole das Wahlgesetz so umgestaltet, dass nur noch "Patrioten" ihre Stimme abgeben dürften. Kritisches Denken sei aus den Lehrplänen gestrichen worden.
Ambivalenz der USA bei Überwachung und Menschenrechten
Sanktionen und andere Instrumente des Westens "hatten bisher einen vernachlässigbaren Einfluss auf den andauernden Crackdown der Menschenrechte", befürchtet die Juristin. Zu lange sei der Mythos gepflegt worden, die ökonomische Reform sei entscheidend, die wirtschaftliche Liberalisierung führe auch zu einer politischen Öffnung. Politiker, Denkfabriken und Medien in westlichen Staaten müssten daher endlich ihre Hausaufgaben machen und vor allem aufhören, Menschenrechte als Diskussionsmasse und "soft law" abzutun.
Einen der angesprochenen Thinktanks hat mit "Tech Inquiry" Jack Poulson im Silicon Valley gegründet. Der frühere Mitarbeiter in Googles Abteilung für Künstliche Intelligenz (KI) sieht die USA und den Westen allerdings nicht unbedingt als Bewahrer der Menschenrechte. Selbst Bill Gates habe bereits unter Verweis etwa auf die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden [5] zu bedenken gegeben, dass die USA in Überwachungsfragen eine ähnliche Herangehensweise pflegten wie China. US-Politiker seien zudem oft bereit, die Menschenrechte zu vergessen, wenn sich dies als profitabel für Konzerne des Landes herausstellen könnte.
US-Unternehmen: China-Zensur akzeptieren, fürs Geschäft lobbyieren
Google selbst habe eine ähnlich ambivalente Linie gegenüber dem Reich der Mitte verfolgt, moniert Poulson. Eric Schmidt habe als damaliger Chef des Internetkonzerns schon 2006 die Parole ausgegeben, es sei besser, die Zensur in China zu akzeptieren, als gar keine Technologie zur potenziellen Stärkung auch von Bürgerrechten dorthin zu bringen. Daraus sei ein jahrelanger Streit über die Dragonfly-Suchmaschine für das Reich des Drachen [6] entstanden. Der Konzern habe sich im Anschluss zwar eigene KI-Prinzipien verpasst, gleichzeitig aber in Washington gegen ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lobbyiert.
Andere im Silicon Valley groß gewordene Big-Data-Unternehmen wie Palantir mischten ebenfalls mit, um Sanktionen für den Export spezieller Überwachungstechniken nach China zu verhindern, berichtete der Lobby-Experte auf der Konferenz. Menschenrechtsverletzungen durch ihre Produkte nähmen solche Firmen bewusst in Kauf. Denkfabriken wie Center for Defense Studies (C4ADS) und das Center for New Data machten sich parallel für die bessere Ausbeute großer Datenbestände etwa für Drohnenschläge und Tracking stark. Damit verknüpfte Widersprüche zum offiziellen China-Narrativ im Westen würden bislang zu wenig ausgeleuchtet.
Besorgt macht Poulson ferner, dass neben China weltweit Facebook die meisten personenbezogenen Daten innehat. Diese Berge könnten beide Mächte etwa für das Trainieren von KI-Algorithmen nutzen.
"Überschätzen China als technologische Supermacht"
Das Bild des Reichs der Mitte im Westen changierte immer wieder zwischen Bewunderung und der Angst vor der "gelben Gefahr". Es werde aktuell zusätzlich dadurch getrübt, "dass wir unsere Ängste rund um Technologien" wie KI, Big Data und Social Scoring [7] "auf China projizieren", meint der italienische Journalist Simone Pieranni. Lange Zeit sei von der Fabrik der Welt die Rede gewesen, in der vor allem Nachahmungen ohne hohe Qualität und Innovationsgrad massenhaft hergestellt würden. Spätestens mit der Super-App WeChat sowie dem Streben Pekings nach digitaler Souveränität und Überlegenheit habe sich dieses Image ins Gegenteil gekehrt: "Wir überschätzen China jetzt als technologische Supermacht."
Die Hoffnung, dass nach Kapitalismus und Reichtum wenigstens das Internet Demokratie ins Reich der Mitte bringt, sieht der Autor des Buchs "Das neue China" ebenfalls zerronnen. Die digitale Technik werde dort vor allem für Smart-City-Projekte eingesetzt, von denen über 600 am Start seien. Peking wolle damit beim autonomen Fahren sowie im Kampf gegen Luftverschmutzung eine Führungsrolle einnehmen, aber eben auch bei der "sozialen Kontrolle".
Internationaler Einfluss – chinesisches Jahrhundert
Mit der Macht der zunächst geförderten chinesischen Internetplattformen fühle sich die KP zugleich zunehmend unwohl, weiß Pieranni. Der momentane Tech-Crackdown [8] solle diese Firmen daher umfassend regulieren. Der Partei sei etwa nicht entgangen, dass Angestellte mit dem lange Zeit üblichen, mittlerweile vom Verfassungsgericht eingeschränkten System des 996-Arbeitsstundenmodells (von 9 bis 21 Uhr, sechs Tage pro Woche) unzufrieden gewesen seien. Zudem seien die Plattformen der KP zu stark geworden, hätten sie doch mit ihren Datenpfründen "auch Meinungen prägen und ein anderes Narrativ setzen können".
"Die inneren Angelegenheiten sind das Wichtigste für die KP", sagt Pieranni. Sie müsse eine gewisse Stabilität durch Wachstum erhalten, während China zugleich weitgehend isoliert sei in der internationalen Gemeinschaft. Das Land habe etwa aufgrund der US-Sanktionen ein "großes Problem mit Halbleitern und Chips".
Internationalen Einfluss versucht sich die chinesische Führung mit der Neuen Seidenstraße ("Belt and Road"-Initiative) zu erkaufen. Diese sei 2013 erstmals benannt und 2017 sogar in die Verfassung geschrieben worden, legt Filip Noubel, Chefredakteur des tschechischen Online-Magazins "Global Voices", dar. Dabei handle es sich nicht nur um ein wirtschaftliches Programm, sondern um einen "Ersatz der chinesischen Außenpolitik".
Neue Seidenstraße findet großen Anklang
Lange Zeit habe in Peking das Motto gelautet, sich in globale Angelegenheiten nicht einzumischen, führt Noubel aus. Jetzt gebe es den Traum von einem "chinesischen Jahrhundert" mit einer weltweiten Einflussnahme. Die Neue Seidenstraße biete aber nicht nur Erfolgsgeschichten. Ein Grund dafür sei, dass Peking die eigenen politischen Richtlinien und die Kommunikationsstrategie nicht an unterschiedliche ausländische Umgebungen anpasse. Als Supermacht sei das Reich der Mitte "sehr sichtbar" geworden und müsse lernen, mit Kritik umzugehen und darauf zu reagieren.
"Global Voices" hat jüngst eine Online-Datenbank [9] eingerichtet, in der die Reporter Artikel, Berichte von Denkfabrik, YouTube-Songs, Tweets, andere Postings, Podcasts, Videos, Gedichte und offizielle Erklärungen rund um die Neue Seidenstraße in über 15 Sprachen sammeln. Sichtbar wird damit etwa, dass die Initiative in Ungarn und Venezuela großen Anklang gefunden hat und von den Eliten dieser Länder unterstützt wird. Traditionelle Medien berichten dort kaum noch kritisch über China. Erst im Dezember unterzeichnete ferner der autoritäre Belarus-Führer Alexander Lukaschenko ein Abkommen mit Peking für Kooperationen in den Bereichen Seidenstraße, Militär und Technik.
Zukunft Hongkongs
In vielen anderen Staaten hat das Reich der Mitte die geweckten Erwartungen in die Unterstützung von Infrastrukturmaßnahmen vor Ort laut Noubel aber nicht erfüllt. Wenn angekündigte Projekte nicht durchgeführt würden, gebe es meist keine Begründung dafür. "Widerstandsnester" existierten auch in unmittelbarer Nähe des riesigen Landes. In einem Dorf in Kirgisistan nahe der Grenze mit 5000 Bewohnern etwa hänge ein Deal seit fast zehn Jahren in der Luft, mit dem die Chinesen dort ein Logistikzentrum eröffnen wollten. Trotz versprochener hoher Investitionen hielten Gegner in der Gebirgsregion mit der "nationalistischen Karte" und Anspielungen auf eine drohende Okkupation dagegen.
Die Zukunft Hongkongs ist für den Experten, der zehn Jahre in China gearbeitet hat, noch nicht ganz entschieden. Taiwan sei bis 1970 eine Diktatur gewesen, habe sich aber erfolgreich gewandelt und verschiedene "chinesische Identitätsformen" anerkannt. Noubel zufolge hat das chinesische Volk es verdient, "dass seine eigene Diversität widergespiegelt wird". Hongkong sollte daher nicht auf eine Ethnie eingeschränkt werden. Das offizielle Narrativ in Peking laute, die Sonderverwaltungszone sei "politisch tot und sehr langweilig". Dort gehe es nur ums Geld.
Online-Kampagne gegen schlechtes Image
US-Medien berichteten jüngst auch über eine neue weltweite Online-Kampagne der chinesischen Regierung, um ihr Image aufzupolieren und Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu entkräften. Soziale Medien weltweit würden mit gefälschten Konten geflutet, "um eine autoritäre Agenda voranzutreiben", schrieb die New York Times [10]. Parallel würden Online-Kritiker des Staates aufgespürt und unter Druck gesetzt.
"Chinesische Beamte greifen auf private Unternehmen zurück, um Inhalte auf Anfrage zu erstellen, Anhänger zu gewinnen, Kritiker zu verfolgen und andere Dienste für Informationskampagnen anzubieten", notierte die Zeitung unter Verweis auf Ausschreibungsunterlagen, die Einblicke in die Propagandamaschine gewährten. "Diese Tätigkeit findet zunehmend auf internationalen Plattformen wie Facebook und Twitter statt, die die chinesische Regierung im Inland blockiert."
Beziehungen zu Deutschland
Im Mai 2020 hatte laut dem Bericht die Schanghaier Polizei ein Gesuch im Internet veröffentlicht, in der private Auftragnehmer um Angebote für ein solches "Meinungsmanagement" gebeten wurden. Das Ziel: Hunderte gefälschte Konten auf großen westlichen Social-Media-Plattformen möglichst schnell einzurichten und darüber Diskussionen zu steuern. Solche Bot-ähnlichen Netzwerke hätten in den vergangenen zwei Jahren zu einem "starken Anstieg des pro-chinesischen Online-Verkehrs geführt".
Für die neue Bundesregierung wird der Umgang mit der Großmacht im Fernen Osten derweil zur außenpolitischen Glaubensfrage. Im Koalitionsvertrag hat das Ampel-Bündnis vereinbart, "strategische Abhängigkeiten" von China reduzieren zu wollen. Die Grüne Annalena Baerbock kündigte noch vor ihrer Wahl zur Außenministerin an, nach US-Vorbild Importverbote [11] für Produkte aus Xinjiang einführen und so ein Zeichen gegen die Unterdrückung der uigurischen Minderheit setzen zu wollen. Die chinesische Botschaft hielt dagegen, man brauche Brücken- statt Mauerbauer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll Xi Jinping parallel wissen gelassen haben, dass sich in den Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht viel ändern werde.
(tiw [12])
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[3] https://www.disruptionlab.org/powers-of-truth
[4] https://www.heise.de/news/Missing-Link-Hongkong-Proteste-mit-Low-Tech-gegen-digitale-Massenueberwachung-4510701.html
[5] https://www.heise.de/extras/timeline-2013/#vars!date=2013-06-06_10:12:00!
[6] https://www.heise.de/news/Zensierte-Suchmaschine-Google-hat-Projekt-Dragonfly-fuer-China-endgueltig-beendet-4475337.html
[7] https://www.heise.de/news/UNESCO-zu-KI-Auch-China-stimmt-gegen-Social-Scoring-und-Massenueberwachung-6275755.html
[8] https://www.heise.de/news/Chinas-Tech-Crackdown-Von-der-EU-inspiriert-aber-drastischer-im-Durchgriff-6201080.html
[9] https://globalvoices.org/special/belt-and-road-observatory/
[10] https://www.nytimes.com/interactive/2021/12/20/technology/china-facebook-twitter-influence-manipulation.html
[11] https://www.heise.de/news/USA-drehen-Drohnenhersteller-DJI-und-anderen-chinesischen-Firmen-Geldhahn-zu-6296465.html
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