Transparenz von Politik und Verwaltung: Arne Semsrott im Interview

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Arne Semsrott leitet seit einem Jahrzehnt das Projekt FragDenStaat der Open Knowledge Foundation (OKF). Neben dem Kampf um mehr Transparenz von Politik und Verwaltung im Digitalzeitalter geht es um ihre Bedeutung für die Demokratie in einer aufreibenden Zeit wie dieser.

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c’t: Arne, wie steht es aktuell um die Transparenz von Verwaltung und Politik in Deutschland?

Arne Semsrott: Es bleibt ein großer Kampf. Man hätte ja die Hoffnung haben können, dass sich mit der Ampelkoalition einiges zum Besseren wendet. Und diese Hoffnung ist auf jeden Fall nicht erfüllt worden. Wir beobachten, dass eine Partei, die in der Opposition für Transparenz kämpft, in dem Moment, wo sie an die Regierung kommt, nicht mehr unbedingt noch ein großer Verfechter derselben ist. Das sind einfach unterschiedliche Paar Schuhe. In der Opposition hatten die Grünen oft Probleme, selbst an Infos zu kommen. Die haben sie jetzt nicht mehr. Das führt aber nicht dazu, dass mehr Infos an die Öffentlichkeit kommen. Teilweise ist eher der gegensätzliche Trend zu beobachten.

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