US-Bundesstaaten klagen gegen Abgasgesetz der US-Regierung
Gegen eine Aufweichung der Abgasgesetzgebung durch die US-Regierung klagen 23 Bundesstaaten. Ein Teil der Autoindustrie steht hinter ihnen.
Kalifornien profitiert noch heute von einer Ausnahmeregelung aus den 60er-Jahren für den Smog von Los Angeles. Der Clean Air Act brachte in den USA und weltweit die Abgasgesetzgebung in Fahrt. Stau in Los Angeles.
(Bild: Anette Pillau)
23 US-Bundesstaaten und der District of Columbia haben am Mittwoch Klage gegen die US-Regierung eingereicht, weil sie den gesetzlichen Flottenverbrauch entschärfen möchte.
Im März hatte die US-Regierung unter dem Titel SAFE (Safer Affordable Fuel-Efficient Vehicles) eine jährliche Steigerung der Kraftstoffeffizienz von Autos mit Verbrennungsmotor um nur mehr 1,5 Prozent bis 2026 festgelegt und damit die von der Vorgängerregierung erlassene Steigerung von fünf Prozent deutlich abgeschwächt. Im August 2018 hatte die Regierung zunächst erwogen, den bis 2020 gesetzten Zielwert bis 2026 beizubehalten, diese Idee mit der Festlegung des 1,5-Prozent-Ziels aber letztlich aufgegeben.
Kalifornien will sich "Clean Air Act" nicht nehmen lassen
Von Anfang an hatte sich Kalifornien gegen eine Rücknahme des Flottenverbrauchs ausgesprochen. Der Bundesstaat hat sich vor Jahrzehnten dank einer Sonderregelung, dem "Clean Air Act" von den problematischen Folgen des Smogs in Los Angeles befreien können. Die kalifornischen Abgasgesetze wurden seither immer weiter entwickelt.
Viele US-Bundesstaaten haben sie mittlerweile übernommen, zudem sind sie seit Jahrzehnten Vorbild für staatliche Emissions-Regularien auf der ganzen Welt, unter anderem für die europäischen und chinesischen Abgasnormen. Der Smog ist Geschichte, heute geht es um den Klimaschutz. Entscheidende Größe ist daher nur mehr die Emission des Treibhausgases CO2, mithin der Verbrauch oder eben die Kraftstoffeffizienz.
Kalifornien und die anderen Bundesstaaten hatten schon seit Verkündung der Pläne beschlossen, sich der erzwungenen Verschlechterung erwehren zu wollen. Als sich eine Klage gegen die US-Regierung abzeichnete, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra, die überarbeiteten Anforderungen würden "die Kosten für die Verbraucher und die Emission gefährlicher Schadstoffe erhöhen". Unabhängig von den Bundesstaaten verklagten zwölf Umweltgruppen, darunter der Environmental Defense Fund, der Sierra Club und die Union of Concerned Scientists, die Regierung.
Die Autoindustrie ist gespalten
Die Generalstaatsanwältin von Michigan, Dana Nessel, bezeichnete laut Reuters den neuen Flottenverbrauch als "Geschenk an die Industrie für fossile Brennstoffe", das die Beschäftigung im Automobilbereich um vier Prozent verringern würde. Die Autohersteller hätten Angst vor einem Tweet des US-Präsidenten Donald Trump. Eine Einschätzung, die nicht die ganze Autoindustrie betrifft: Nur ein Teil der Autofirmen ließ sich auf die Seite der Regierung ziehen.
Anfangs hatte die Autoindustrie geschlossen mitgezogen, weil sie bereits auf Linie war und die Änderungen an ihren Modellen schon eingeplant hatte. Als sich aber abzeichnete, dass der Streit zwischen Bund und Ländern zu verschiedenen Abgas-Standards führen könnte, gaben Ende Oktober 2019 General Motors, Fiat Chrysler Automobiles und Toyota die Unterstützung des Staates Kalifornien auf. Vergangene Woche haben sie erwartungsgemäß verlauten lassen, sich nicht an einer Klage gegen die Regierung beteiligen zu wollen.
Sie befürchten, künftig mehrere Varianten ein- und desselben Modells bauen und vermarkten zu müssen. Aus demselben Grund haben Volkswagen, BMW, Ford und Honda im Juli 2019 einen "Abgas-Deal" mit Kalifornien geschlossen. Sie setzen auf einen Sieg der Länder und hoffen, dass die Regeln der Regierung Obama erhalten bleiben. Ob es dazu kommt, wird wohl erst der Oberste Gerichtshof entscheiden können.
(fpi)