Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz gegen neues Dieselprivileg
Das Dieselprivileg soll laut Koalitionsvertrag der Energiesteuer zum Opfer fallen. Der Verkehrsminister möchte es wohl behalten. Konfliktpotenzial für die VMK.
- Florian Pillau
- mit Material der dpa
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK), Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), äußert vor Beginn der Konferenz, mögliche Erhöhungen beim Preis für Dieselkraftstoff bei der Kfz-Steuer nicht weiterhin zu berücksichtigen. Damit bezieht sie sich auf Äußerungen des neuen Verkehrsministers Volker Wissing (FDP), im Gegenzug zu höheren Spritpreisen die Kfz-Steuer zu senken. Schon zuvor hatte sich unter anderem Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharf gegen Wissings Pläne ausgesprochen.
Wissing dürfte an der VMK teilnehmen. Vor seiner Vereidigung als Verkehrsminister hatte er gegenüber der Bild-Zeitung geäußert: "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden."
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist hingegen vereinbart: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u. a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."
Noch gilt: höhere Kfz-Steuer vs. günstigeren Sprit
Noch wird Dieselöl mit 47,04 Cent pro Liter besteuert, Ottokraftstoff mit 65,45 Cent. Zum Ausgleich ist die Kfz-Steuer für Autos mit Dieselmotor höher als für solche mit Ottomotor. Hintergrund dieser Regelung sind die meist höheren Fahrleistungen von Fahrzeugen mit Dieselmotor, wie etwa in Fernverkehr oder Personenbeförderung.
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Die VMK soll helfen, die Verkehrspolitik der Bundesländer zu koordinieren, indem sie Verkehrsministern bzw. -senatoren Gelegenheit gibt, ihr politisches Handeln gegenüber dem Bund abzustimmen. Beschlüsse der VMK sind rechtlich nicht bindend, bei Einstimmigkeit jedoch politisch verpflichtend.
(fpi)