Der Tankrabatt – eine fiskalische Katastrophe für einen unruhigen Herbst
Wenn der Herbst kommt, soll der Tankrabatt gehen. Bis dahin wird er wenig geholfen, aber viele Ressourcen verbraucht haben. Das ist tragisch für Betroffene.
(Bild: photoschmidt/Shutterstock.com)
Finanzminister Christian Lindner übt sich zwar stetig im positiven Umdeuten des Tankrabatts, den vor allem er und seine Partei FDP in der Ampel-Koalition durchdrückten. Dass das Konzept aber weder wohldurchdacht noch sozial ausgewogen war, zeigten schon die vielen Warnungen im Vorhinein. Richtig übel könnte aber das Aufwachen am Ende des Sommers werden, wenn nicht gespart, aber geprasst wurde.
Gutverdiener stellen sich unter die Gießkanne
Steigende Energiepreise können Menschen die finanzielle Luft abschnüren, wenn es sowieso nie viele finanzielle Reserven gab und zugleich die Abhängigkeit von den jeweiligen Energieträgern groß ist. Insbesondere arme Menschen und Mieter gucken hier nun häufig in die Röhre. Wo Gutverdienende und Eigenheimbesitzer Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Solaranlagen bezahlen und installieren lassen können oder die steigenden Energiekosten etwas genervt, aber auch achselzuckend zur Kenntnis nehmen, müssen ärmere Menschen und Mieter darauf hoffen, dass am Ende des Monats noch ein bisschen was übrigbleibt, damit der Teller voll und die Bude noch warm wird. Diesen Menschen zu helfen, die ohnehin schon viel sparen müssen, wäre in der Krise geboten gewesen.
Tatsächlich hatte sich die FDP in der Ampel-Koalition aber für einen Gießkannen-Rabatt starkgemacht, der nicht einmal eine zu starke Gewinnabschöpfung der Mineralölkonzerne verhinderte. Statt besonders Betroffene zu entlasten – auch vornehmlich diejenigen, die sich nicht einmal ein Auto leisten können – kommt das Geld jetzt bei allen an, die tanken müssen oder wollen. Und bei den Mineralölkonzernen, die den Rabatt nicht, wie höflich erbeten, komplett an Kundinnen und Kunden weitergeben.
Mitnahmeeffekte, während andere schon hungern
Christian Lindner und seine Partei verteidigten, dass der Tankrabatt für alle – auch nicht-Autofahrende – wichtig sei, da durch steigende Transportkosten Güter des alltäglichen Lebens für jeden verteuert würden; die Inflation durch steigende Energiepreise also durchgreife. Das ist nicht grundsätzlich falsch, zeigt aber wieder, was viele Expertinnen und Experten schon vor Beginn des Tankrabatts kritisierten: Der Tankrabatt hilft nicht gezielt genug denen, die sowieso schon jeden Euro dreimal umdrehen müssen, und ist auch nicht gegen Mitnahmeeffekte gewappnet.
Statt nämlich wirklich Darbenden zu helfen, werden auch die Gutverdiener mit viel zu großen Autos und üppigem Haushaltsgeld subventioniert. Aufgrund der gleichzeitigen Weigerung der FDP, eine Übergewinnsteuer einzuführen, können sich auf dem Weg vom Bohrloch bis zum Supermarkt überdies alle Wirtschaftsbetriebe die Taschen etwas mehr füllen, als es eigentlich schicklich wäre. Wo die Mineralölkonzerne nicht schon ihre Portemonnaies geweitet haben, nimmt hier und da noch ein Hersteller von Lebensmitteln ein bisschen mehr mit, als Produktionskosten eigentlich rechtfertigen würden.
Die Ablenkungsmanöver
Wer prüft das denn schon? Nun ja. Es gibt zwar ein Kartellamt, nach dem Christian Lindner nach verheerenden Kritiken an seinem Tankrabatt auch hurtig rief. Das Kartellamt ist allerdings ebenfalls in FDP-Hand und eher zahnlos ausgestattet. Um den Schwarzen Peter also den in dieser Frage politischen Kontrahenten in die Schuhe zu schieben, sollte der grüne Wirtschaftsminister dem Kartellamt auf die Finger hauen.
Um das innerdeutsche fiskalische Desaster nicht komplett blöd aussehen zu lassen, machte Lindner zudem wieder die Frage nach einem Weiterlaufen der verbliebenen Atomkraftwerke auf, obwohl er einige Monate zuvor noch recht plausible Gründe dafür nannte, weshalb ein Weitertrieb auch aus Sicht der Anlagenbetreiber eher nicht gewünscht sei. Dass Atomkraftwerke kaum das zu erwartende Wärmeproblem lösen können, ist in der Debatte ein nicht gern gehörter Fakt. Stromlücken gibt es im Strom-Exportland Deutschland – eingebunden in ein europäisches Stromnetz des steten Austausches – eher weniger.
Parteikollegen wollten auch wissen, dass der deutsche Spritpreis im Vergleich zum französischen Spritpreis nicht mehr stark gewachsen sei. Dabei klammerten die FDP-Beobachter die sukzessive Preissteigerung genau vor Tankrabatt-Beginn an den Zapfsäulen allerdings aus und möchten lieber auch nicht andere Ländervergleiche wagen. Was nicht argumentativ passt, wird passend gemacht.
Es ist vorbei, Bye Bye Junimond
Nach knapp einem Monat der Mobilitätsvergünstigungen sagt Lindner nun, dass der Tankrabatt nach den geplanten drei Monaten auch wirklich auslaufen solle – das parallel dazu aufgelegte 9-Euro-Ticket ebenso, das den ÖPNV bewerben sollte, so er denn überhaupt für Menschen zugänglich war.
Das Ende nach drei Monaten begründet Christian Lindner damit, dass die Maßnahmen auf lange Sicht so nicht finanzierbar seien. Ja, oh Wunder. So ein Melkkuh-Tankrabatt, wie er von der Ampel beschlossen wurde, kann tatsächlich nicht fiskalisch nachhaltig sein. Der Staat hat hier ja schließlich nicht "mitverdient", wie Lindner sagt, aber gleichzeitig die staatlichen Kassen geschröpft. Ökonomen wollten den Tankrabatt deshalb schon lieber nach einem Monat auslaufen lassen, der Steuerzahlerbund zusätzlich auch das 9-Euro-Ticket.
Der teure Herbst zieht schon am Horizont auf
Diese nicht nachhaltige Finanzpolitik könnte den Steuerzahler:innen besonders ab Herbst noch auf die Füße fallen. Denn während der zu schlecht regulierte Tankrabatt schon jetzt sehr wahrscheinlich nicht dazu geführt hat, dass hart Betroffene wirklich entlastet werden, so sind Hilfen für den Herbst noch gar nicht richtig in Sicht. Die Preise steigen aber trotzdem.
Das liegt an zum Teil gekaperten Weizenlagern, Ernteausfällen, (wundersam) gestiegenen Rohölpreisen und abgestellten oder reduzierten Gaslieferungen. Das liegt aber auch an einer Spar-Unwilligkeit unter denen, die sparen könnten. Wirtschaftsminister Habeck wirbt zwar schon öffentlichkeitswirksam für sparsames Verhalten, die FDP steht aber zumindest im Falle von Energieträgern nicht auf Sparmaßnahmen, sondern auf Regularien und Förderungen, die eher einen Mehrverbrauch begünstigen.
Dass zumindest die Geldmittel endlich sind, ist Lindner momentan sehr bewusst. Er zählt schon auf, was aufgrund der wirtschaftlich schlechten Aussichten und der Finanzlage nicht mehr zu finanzieren sei. Aus seiner Sicht könnten Menschen schon an mehr Überstunden denken, um die misslichen Lagen auszugleichen.
Für Menschen, die weder noch mehr leisten, noch mehr bezahlen können, ist das an Zynismus kaum zu übertreffen. Da hat jemand mit vollen Händen Geld auf die Straße geworfen und stellt gleichzeitig fest, dass andere Subventionen oder auch Abschöpfungs-Maßnahmen nicht möglich sind. Die Unternehmen, die sich jetzt bereits bereichert haben, will der Finanzminister nicht antasten.
Der laue Sommer, mit den teuren Mobilitäts-Bonbons hier und da, wird vor einem harten Aufprall im September nicht schützen. Wie in solch einer Lage Geld weitestgehend unreguliert, mit gutem Gewissen und sprichwörtlich in Verbrennern weiter verbrannt werden kann, sollten Wirtschaftsexpertinnen und -experten bitte noch einmal dezidiert aufarbeiten.
(kbe)