Affäre Schönbohm: Offenbar kein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef
Das Haus von Nancy Faeser sieht einem Medienbericht zufolge auch nach einem halben Jahr keinen Grund für ein Disziplinarverfahren gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm.
Die Gesichter einer Affäre: Nancy Faeser, Jan Böhmermann, Arne Schönbohm.
(Bild: dpa/ZDF/Montage: heise online)
Nach der Entlassung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, wird das Bundesinnenministerium offenbar kein Disziplinarverfahren gegen den Spitzenbeamten einleiten. Das Bundesinnenministerium (BMI) habe gegenüber den Anwälten Schönbohms erklärt, dass es keine Anhaltspunkte gebe, die ein solches Verfahren rechtfertigten, berichtet der Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Schönbohm im Oktober zunächst die Fortführung der Amtsgeschäfte untersagt und schließlich abberufen. Abgesehen von der offiziellen Begründung, das Vertrauen in Schönbohm Amtsführung sei "nachhaltig beschädigt", blieb das BMI eine Erklärung bisher schuldig.
Kein Kommentar
Auch das Schreiben an Schönbohms Anwälte will das Ministerium auf Nachfrage nicht bestätigen oder kommentieren. "Zu Personalangelegenheiten kann sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat grundsätzlich nicht äußern", erklärte eine Sprecherin gegenüber heise online.
Schönbohm war nach einer Sendung des Satiremagazin "ZDF Magazin Royale" unter Druck geraten, in der Moderator Jan Böhmermann eine Verbindung zwischen dem BSI-Präsidenten, dem Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" (CSRD) und russischen Geheimdienstkreisen herzustellen versucht hatte. Schönbohm hatte den in politischen Kreisen umstrittenen CSRD mitgegründet, war aber später auf Distanz gegangen.
Schon damals vermuteten Sicherheitsexperten und Politikinsider, dass diese Vorwürfe kaum zu halten sein dürften – und andere Motive ein Rolle spielen: Faeser habe einen streitbaren Experten aus dem Weg räumen wollen. Schönbohm hatte schließlich selbst um ein Disziplinarverfahren gebeten, um die Vorwürfe endgültig klären zu können. Dies wird es nun offenbar nicht geben.
Erst auf Nachfrage von Schönbohms Anwälten habe das Bundesinnenministerium schriftlich eingeräumt, dass die Voruntersuchung in den vergangenen sechs Monaten "keine Anhaltspunkte" für ein Disziplinarverfahren ergeben habe, berichtet nun der Business Insider. Diese Voruntersuchung habe deutlich länger gedauert als die üblichen drei Monate.
Schönbohm ist inzwischen Präsident der deutlich kleineren Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) in Brühl, die für die Fortbildung von Staatsbeamten zuständig und dem BMI zugeordnet ist. Weil Schonböhm kein politischer Beamter ist, der einfach versetzt werden kann, musste Faeser für ihn eine gleichwertige Position in ihrem Zuständigkeitsbereich finden. Dafür wurde eigens die Besoldungsstufe des BAköV-Präsidenten angehoben.
(vbr)