Aktion gegen Betrug: Berlin überprüft alle Mietwagen
Das Land Berlin überprüft alle Mietwagen, die für Plattformen wie Uber oder Freenow fahren. Wer keine Genehmigung hat, darf nicht mehr vermittelt werden.
Für diese beiden geht es aus dem Berliner Sommer nun app nach Hause.
(Bild: Uber)
In Berlin sollen sämtliche Mietwagen überprüft werden, die bei den Vermittlungsdiensten Uber, Bolt und Freenow registriert sind. Bis Ende April 2024 sollen alle Unternehmen und Fahrzeuge ermittelt werden, die von der Vermittlung ausgeschlossen sind. Darauf haben sich das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) und die Vermittlungsdienste laut Mitteilung geeinigt.
Vor einem halben Jahr hatten das Labo und die Vermittlungsdienste vereinbart, gemeinsam gegen den Mietwagenverkehr mit nicht genehmigten Fahrzeugen vorzugehen. Seitdem überprüft das Labo alle neu registrierten Unternehmen und Fahrzeuge, ob eine gültige Genehmigung vorliegt. Erst danach werden diese neuen Unternehmen und Fahrzeuge für die Vermittlung freigegeben. Nun geht es darum, den Bestand zu überprüfen. In Berlin gibt es laut Labo etwa 5600 konzessionierte Taxen und rund 4400 genehmigte Mietwagen, die größtenteils über Apps von Uber, Bolt und Freenow buchbar sind.
Gefälschte Unterlagen
Durch Kontrollen des Labo sowie aufgrund Feststellungen wie zum Beispiel der Polizei Berlin wurde bekannt, dass es auch eine große Zahl an Mietwagen von Unternehmen gibt, die über keine Genehmigung verfügen und dennoch über die genannten Apps vermittelt werden. "Oftmals haben diese Unternehmen bei den Vermittlungsdiensten gefälschte Unterlagen vorgelegt, ohne dass dies im Registrierungsprozess entdeckt wurde", schrieb das Labo im August 2023. "Damit verschaffen sich diese Unternehmen einen unzulässigen Vorteil zulasten der ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Mietwagen- und Taxi-Unternehmen."
Ein Jahr zuvor hatte das Land Berlin gegen ein Mietwagenunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt, das ohne behördliche Genehmigungen für Plattformen unterwegs war. Von August 2021 bis März 2022 habe das Unternehmen mit rund 160 Fahrzeugen mehr als 100.000 Fahrten illegal durchgeführt, teile die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz am Mittwoch mit. Das Bußgeld gegen den Geschäftsführer sei in diesem "besonders schwerwiegenden Fall" auf 500.000 Euro festgesetzt worden.
Das deutsche Personenbeförderungsrecht sieht vor, dass die Mietwagenunternehmer eine Betriebsgenehmigung sowie Konzessionen für jedes Fahrzeug beantragen. Ohne diese Genehmigungen können Fahrten zur Personenbeförderung nicht legal durchgeführt werden. Fahrzeuge und Fahrgäste haben dann etwa keinen ausreichenden Versicherungsschutz. Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2021 sind die Regeln für Vermittler wie Uber oder Free Now präzisiert worden. Sie müssen dafür sorgen, dass die an der Vermittlung in der App teilnehmenden Unternehmen und Fahrzeuge die vorgeschriebenen Genehmigungen vorweisen können.
(anw)