BSI-Affäre: Faeser soll Verfassungsschutz gegen Schönbohm eingesetzt haben

Nach der Abberufung von BSI-Präsident Arne Schönbohm durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt die Opposition auf Aufklärung der Affäre. Zwei für Dienstag anberaumten Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags und des Geheimdienste-Kontrollgremiums blieb Faeser unter Verweis auf eine Erkrankung fern und schickte ihre Staatssekretärin. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober und hatte am Wochenende die heiße Wahlkampfphase eröffnet.

Dabei sollte es offenbar auch um die Frage gehen, ob Faeser den Verfassungsschutz auf Schönbohm angesetzt hat und ob das rechtmäßig war. Offenbar sollten die Beamten im Bundesinnenministerium (BMI) gezielt nach Indizien suchen, die eine Abberufung des BSI-Präsidenten rechtfertigen würden, und dabei auch auf nachgeordnete Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zurückgreifen.

Faeser "sichtlich unzufrieden"

Mit den Ergebnissen der Voruntersuchung sei die Ministerin "sichtlich unzufrieden" gewesen, vermerkte ein Ministerialbeamter laut einem von "Bild"-Zeitung am Dienstag veröffentlichten BMI-Papier aus dem März. Der Ministerin sei übermittelt worden, dass "es schlicht nicht mehr gäbe". Faeser habe ihre Beamten angewiesen, "nochmals" beim Verfassungsschutz nachzufragen und alle Geheimunterlagen zusammenzutragen.

In der vergangenen Woche hatte bereits der Focus unter Hinweis auf Vermerke aus dem BMI berichtet, Faeser habe den Verfassungsschutz "instrumentalisiert", um nach "Munition für den Rauswurf" Schönbohms zu suchen. Dabei seien auch Personen im Umfeld Schönbohms überwacht worden. Diese Maßnahmen seien von einem hohen Beamten im BMI als "total überzogen" kritisiert worden. Zuvor war bekannt geworden, dass deutsche Geheimdienste das Umfeld eines Unternehmens untersuchten, das Mitglied in einem von Schönbohm mitgegründeten Verein war.

Das BMI betont, es habe keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gegen Schönbohm gegeben. Der Unionsfraktion reicht das nicht. "Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlandsnachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend und konnte auch in der heutigen Sondersitzung nicht ausgeräumt werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, am Dienstag nach der Sitzung. Die Staatssekretärin habe "die Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin nicht entkräften können".

Böhmermann löst Staatsaffäre aus

Schönbohm war nach einer Sendung des Satiremagazin "ZDF Magazin Royale" unter Druck geraten, in der Moderator Jan Böhmermann eine aktuelle Verbindung zwischen dem BSI-Präsidenten, dem Verein "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" (CSRD) und russischen Geheimdienstkreisen herzustellen versucht hatte. Schönbohm hatte den in politischen Kreisen umstrittenen CSRD mitgegründet, war aber später auf Distanz gegangen.

Schon damals vermuteten Sicherheitsexperten und Politikinsider, dass diese Vorwürfe kaum zu halten sein dürften und ohnehin nicht ausreichten, um Schönbohm abzuberufen. Dessen ungeachtet hatte Faeser ihm zuerst die Führung der Amtsgeschäfte untersagt und ihn schließlich zu einer kleineren Behörde abgeschoben – zu seinem eigenen Schutz, wie das BMI später mitteilte. In der vergangenen Woche war dann bekannt geworden, dass Schönbohm sowohl gegen das BMI als auch das gegen ZDF und Böhmermann rechtliche Schritte eingeleitet hat.

(vbr)