Beck: Satellitengebühren auch bei ARD und ZDF denkbar
Wenn ARD, ZDF und Private auf eine unverschlüsselte Ausstrahlung bestünden, müsse ein ungehinderter Empfang möglich sein, meinte der Vorsitzender der Länder-Medienkommission. Er schloss aber Gebühren für Satellitenaustrahlung von ARD und ZDF nicht aus.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vorsitzende Kurt Beck will notfalls rechtlich den freien Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme sichern. Wenn ARD und ZDF, aber auch Private, auf eine unverschlüsselte Ausstrahlung bestünden, müsse auch ein ungehinderter Empfang möglich sein. "Gegebenenfalls werden wir dies im Medienrecht absichern müssen", sagte Beck, der auch Vorsitzender der Länder-Medienkommission ist, dem in Berlin erscheinenden Fachmagazin Promedia.
Allerdings schloss Beck nicht aus, dass auch ARD und ZDF für ihr Programm über Satellit Geld verlangen könnten. "Nach der derzeitigen Rechtslage ist Pay-TV für die Programme des öffentlich- rechtlichen Rundfunks nicht erlaubt. Dies schließt natürlich technische Entgelte – wie bisher bereits im Kabel – nicht aus." Es sei keine rechtliche, sondern eine rundfunkpolitische Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Weg gehen wolle. "Ich meine, er ist gut beraten, es nicht zu tun", betonte Beck.
ARD und ZDF hatten am Wochenende die Einführung einer Satellitengebühr für einige digitale Free-TV-Programme ab 2007 scharf kritisiert. "Das ist der direkte Weg ins totale Bezahlfernsehen", sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber. ZDF-Intendant Markus Schächter hatte laut "Spiegel" seinen Fernsehrat vor den möglichen Folgen der Entwicklung gewarnt: Lizenzgeber von Sportrechten und Spielfilmen könnten auch bei ARD und ZDF auf eine "gebietsweise eingeschränkte und damit verschlüsselte Ausstrahlung" dringen. "In der Konsequenz könnte dies zu einem programmlich abgemagerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk" führen, in dem Sport und Spielfilm weitgehend nicht mehr vorkämen.
Der führende europäische Satellitenbetreiber SES Astra hatte mit der RTL-Gruppe und MTV Networks vereinbart, dass die bislang über Astra digital frei empfangbaren Sender künftig grundverschlüsselt gesendet werden. Digital-Sat-Zuschauer brauchen dann neben einem Decoder eine Smart-Card und sollen eine Monatspauschale "bis zu 3,50 Euro" bezahlen.
Siehe dazu auch:
- Streit um Grundverschlüsselung und Gebührenpläne beim Satelliten-TV
- Verband der Privatsender verteidigt Verschlüsselungspläne
- Landesmedienanstalten kritisieren Verschlüsselungspläne von RTL
- RTL und MTV Deutschland grundverschlüsselt über Astra Dolphin
- SES organisiert Einstieg ins gebührenpflichtige Satelliten-TV
- Gebühr fürs Free-TV eine beschlossene Sache?
(dpa) / (jk)
