Bitkom wehrt sich gegen Urheberabgaben auf PCs und Drucker
Der IT-Branchenverband hat Beschwerde bei den Wettbewerbshütern der EU gegen die von den Verwertungsgesellschaften geforderten pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat Beschwerde bei den Wettbewerbshütern der EU gegen die von den Verwertungsgesellschaften geforderten pauschalen Urheberrechtsabgaben auf PCs und Drucker eingelegt. Besonders stößt sich der Verband an der deutschen Sonderstellung: "Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen und Verbraucher als einzige in Europa für den Gebrauch von PCs und Druckern bezahlen müssen", meinte der Vizepräsident des Bitkom, Jörg Menno Harms. Als Folge des nationalen Sonderweges müssten deutsche Verbraucher einen höheren Preis für die Geräte zahlen -- die Netto-Mehrbelastung pro Starterpaket liegt laut Bitkom bei 69,75 Euro. Damit hätten Hersteller undHändler einen deutlichen Preisnachteil gegenüber Online-Angeboten und grenznahen ausländischen Händlern. Auch die deutschen Verbraucher würden unnötig durch die willkürlich festgelegten Abgaben benachteiligt.
Rechtlich argumentiert Harms gegen die Pauschalabgaben, dass PC und Drucker nicht als abgabepflichtige Geräte im Urheberrechtsgesetz erwähnt werden und zudem auch nicht vergütungspflichtig sein können, weil sie nicht zur Anfertigung privater Kopien bestimmt seien. "Die Vorstellung, man könne alle Probleme des heutigen Urheberrechts durch die Erhebung immer neuer und höherer Abgaben lösen, ist verfehlt", wehrt sich Harms dagegen, dass Urheberrechtsabgaben als Ausgleich für Piraterie eingesetzt werden. "Das System der Urhebervergütung, das sich in der analogen Welt bewährt hat, passt nicht auf neue technische Bereiche, die ganz neue Abrechnungs- und Distributionsmethoden verlangen."
Mit seiner Beschwerde möchte der Bitkom die Diskussion auf europäischer Ebene ankurbeln und den Sachverhalt durch die EU-Kommission prüfen lassen. Die Verwertungsgesellschaften sollen auf diesem Weg gezwungen werden, transparente Begründungen und Berechtigungen für die Abgaben vorzulegen, die sie erheben. Verwertungsgesellschaften wie Gema und VG Wort, PC- und Druckerhersteller sowie die Industrieverbände liefern sich seit einiger Zeit eine heftige Schlacht um die Pauschalabgaben für Drucker, Computer und CD-/DVD-Brenner. Diese garantierten nach Ansicht der Verwertungsgesellschaften das Recht auf Privatkopie, während die Industrie darauf drängt, zu individuellen Abrechnungssystemen per Digital Rights Management überzugehen. (rme/c't) / (jk)
