Brother erzielt Teilerfolg in Sachen Fremdtinte

Druckerhersteller Brother hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen Teilerfolg gegen Pelikan erstritten. Brothers japanische Muttergesellschaft wirft German Hardcopy (Geha) und deren Muttergesellschaft Pelikan die Verletzung zweier geschützter Gebrauchsmuster für die Patronen LC 1000 und LC 970 vor und hatte dagegen am 3. Juli 2008 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. In der vergangenen Woche gab das LG Düsseldorf dem Antrag in zwei von vier Fällen statt. Die Gebrauchsmuster beziehen sich auf Haltenuten respektive geometrische Merkmale der Tintenstandsanzeige und wurden erst nachträglich mit Wirkung vom 19. Juni geschützt.

Pelikan kündigte am heutigen Mittwoch Widerspruch gegen die Verfügungen an und setzt auf eine Klärung des Rechtsstreits im Hauptsacheverfahren. Darüber hinaus seien beim Deutschen Patent- und Markenamt in München Löschungsanträge gegen zwei Gebrauchsmuster eingelegt worden, hieß es in der Mitteilung weiter. Den Gebrauchsmustern liege "weder eine technische Neuerung noch eine erfinderische Tätigkeit" zu Grunde, argumentiert das Unternehmen. Gleichzeitig seien bereits leicht modifizierte Patronen entwickelt worden, die demnächst in den Verkauf gehen sollen.

Brother geht mit diesem Verfügungsverfahren in Deutschland erstmals gerichtlich gegen Anbieter kompatibler Patronen vor. Andere Unternehmen wie etwa KMP sind von Brother nach der Erteilung des Gebrauchsmusterschutzes ebenfalls angeschrieben worden und haben mit einem Verkaufsstopp und der Umstellung der Fertigung reagiert, um eine juristische Auseinandersetzung zu vermeiden.

Gebrauchsmusterschutz bezieht sich ähnlich wie ein Patent auf Erfindungen oder technische Neuerungen, gilt allerdings als leichter erhältlich. Beide Schutzrechte des geistigen Eigentums werden von Druckerherstellern gerne bemüht, um gegen Drittanbieter vorzugehen. Pelikan hatte in einem Rechtsstreit mit Hewlett-Packard im vergangenen Jahr Patente des HP-Konzerns auf Tintenpatronen anerkannt. (jes)