Bruch der Ampelkoalition: Wissing tritt aus FDP aus​ und bleibt Digitalminister
Bundesdigitalminister Volker Wissing verlässt die FDP und bleibt damit nach dem Bruch der Ampelkoalition im Amt. Das gab Wissing in Berlin bekannt.
(Bild: Falk Steiner)
Volker Wissing tritt nach dem Bruch der Ampelkoalition aus der FDP aus und bleibt Digitalminister. Das kündigte der rheinland-pfälzische Politiker am Donnerstagmorgen in Berlin an. Andere FDP-Minister um Parteichef Christian Lindner verlassen das Kabinett. Wissing wird seine Funktion künftig als Parteiloser ausführen. Am Nachmittag wurde bekannt, dass er zusätzlich außerdem das Justizministerium übernimmt.
Er habe sich stets fĂĽr Kompromissbereitschaft ausgesprochen, sagte Wissing. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gestern gefragt, ob er im Amt bleiben wolle. Er habe sich ĂĽberlegt, was angesichts der Demission des Finanzministers und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner der richtige Schritt sei, und sei zu dem Entschluss gekommen, dass ein RĂĽcktritt falsch sei. Parteiintern sei seine Haltung "allen bekannt" gewesen.
"Das BrĂĽckenbauen ist ein Dienst an der Gesellschaft", sagte der nun parteilose Digital- und Verkehrsminister. Er hoffe darauf, dass "alle in ihrer jeweiligen Funktion" nun verantwortlich handeln wĂĽrden. Damit meinte Wissing nicht zuletzt die Bundestagsabgeordneten, die ĂĽber das Weitervorantreiben oder Scheitern von Gesetzen jetzt die Hoheit haben.
"Möchte keine Belastung sein"
"Ich möchte keine Belastung für meine Partei sein", sagte Wissing. "Ich distanziere mich damit nicht von den Grundwerten meiner Partei und möchte nicht in eine andere Partei eintreten." Bislang war Wissing FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.
Die drei Parlamentarischen Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker erklärten indessen auf X, dass sie Wissing um ihre Entlassung gebeten haben. "Wir haben nach seiner einsamen Entscheidung kein Vertrauen mehr in Volker Wissing."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte nach dem Bruch der Koalition am Mittwochabend angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Dem Zerwürfnis ging ein Richtungsstreit über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik voraus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) gab nach einem erneuten gescheiterten Einigungsversuch an, Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zu entlassen. Nach den Regeln für den Bundestag dürfte es zunächst zu einer Minderheitsregierung ohne FDP, einer Vertrauensfrage durch Scholz und vorgezogenen Neuwahlen spätestens im März 2025 kommen.
Am Nachmittag übernahm der nun parteilose Wissing zudem das Amt des Bundesjustizministers, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den bisherigen Minister Marco Buschmann (FDP) auf dessen Gesuch hin entlassen hatte. Wissing war früher Staatsanwalt und Richter in Rheinland-Pfalz.
(dahe)