Brüssel bleibt bei Roaming-Gebühren am Ball
Die EU-Kommission startet ein Konsultationsverfahren zum Stand der Roaming-Regulierung, das Erkenntnisse für das weitere Vorgehen liefern soll. Ziel ist die Abschaffung der Gebühren bis 2015.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch das angekündigte Konsultationsverfahren zum Stand der Regulierung der sogenannten Roaming-Gebühren in Europa gestartet. Unternehmen, Verbraucher und Behörden sind aufgerufen, bis zum 11. Februar 2011 eine Stellungnahme zum Stand der Roaming-Regulierung auf dem europäischen Mobilfunkmarkt abzugeben. Die für die "Digitale Agenda" zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte am Wochenende bereits angekündigt, die Wirksamkeit der 2007 eingeführten europaweiten Roaming-Regulierung zu prüfen – und das langfristige Ziel bestätigt, die Roaming-Gebühren ganz abzuschaffen.
Kroes' Kollegin Viviane Reding, die derzeitige Justiz-Kommissarin, hatte die Einführung des "Euro-Tarifs" 2007 gegen starken Widerstand aus Industrie und einigen Mitgliedsländern durchgesetzt. Der Einheitstarif wurde seither stufenweise weiter gesenkt und zwischenzeitlich auch auf SMS ausgedehnt. Für Mobilfunkkunden hierzulande werden derzeit 46 Cent pro Minute für abgehende Gespräche bzw. 18 Cent für angenommene Anrufe berechnet, eine SMS kostet 13 Cent (jeweils inklusive Mehrwertsteuer). Im Juli 2010 zog die Kommission zudem eine monatliche Rechnungs-Obergrenze für die Datennutzung im Ausland ein.
Trotz der Preisobergrenze für Gespräche im Ausland vermisst die Kommission einen echten Wettbewerb. "Vielmehr setzen die Betreiber die Roamingpreise im Allgemeinen knapp unter den regulierten Höchstpreisen fest und erzielen mit Roamingdiensten ungerechtfertigt hohe Gewinnspannen", moniert die Kommission in einer Mitteilung. Ziel der Digitalen Agenda sei aber, dass der Unterschied zwischen Roaming- und Inlandstarifen bis 2015 möglichst ganz verschwinden solle.
"In einem echten EU-Binnenmarkt ist kein Platz für gewaltige Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten", erklärte Kroes. "Wir müssen die Ursache der heutigen Probleme angehen, nämlich den unzureichenden Wettbewerb, und dafür eine dauerhafte Lösung finden." Dabei sei man "offen", wie das im Einzelnen funktionieren könne. Erkenntnisse darüber, wie der Wettbewerb bei Roamingdiensten angekurbelt werden könne, erhofft sich die Kommission von dem nun angeschobenen Konsultationsverfahren.
Die aktuelle EU-Roaming-Verordnung gilt noch bis Sommer 2012. Bis Ende Juni 2011 muss die Kommission die geltenden Vorschriften überprüfen und und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat darüber Bericht erstatten. Die im Rahmen der öffentlichen Konsultation eingehenden Antworten werden in die Überprüfung der Roamingvorschriften einfließen. (vbr)
