Bundestag kürzt Mittel für Open Source und digitale Souveränität um die Hälfte

Am 16. November beschlossen Bundestagsabgeordnete die letzten Details für den Bundeshaushaltsplan 24. Pikantes Detail: Gekürzt wurde dabei ausgerechnet bei Projekten für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung. Obwohl im letzten Jahr Projekte wie das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), OpenDesk und das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung angestoßen wurden, halbiert der neue Haushaltsplan die Mittel nun von knapp 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro.

Das kritisiert die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V. stark. Der Verband sieht darin einen Rückschritt, der den Erklärungen der Koalition zur digitalen Unabhängigkeit entgegensteht. "Die Bundesregierung führt stets das Lob für Open Source auf den Lippen, aber sie hat es erneut verpasst, finanziell die notwendigen Akzente zu setzen, um die bestehenden schwerwiegenden digitalen Abhängigkeiten der Verwaltung zu reduzieren. Ohne die ausreichende finanzielle Ausstattung des Zentrums für digitale Souveränität und der damit verbundenen Open-Source-Initiativen können die dringend notwendigen Alternativen in der staatlichen IT nicht mit der gebotenen Geschwindigkeit vorangebracht werden", so Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der OSB. Er hofft darauf, dass ein Maßgabenbeschluss der Abgeordneten Erfolg hat, in dem sie das Bundesinnenministerium auffordern, bereits zur Verfügung gestellte Gelder an das ZenDiS zu übertragen.

BMI verliert Gelder, BMWK legt groß auf

Denn von den knapp 50 Millionen Euro, die 2023 für die digitale Souveränität veranschlagt waren, blieb ein nicht unwesentlicher Teil als Rest zurück: Rund 35 Millionen Euro wurden nicht ausgegeben und sollten daher, so die Abgeordneten, weiter zur Verfügung stehen. Die Projekte befinden sich im Programmbereich "IT und Netzpolitik, Digitalfunk und Moderne Verwaltung" des BMI, der 2023 noch mit 1,53 Milliarden Euro bestückt war. Für 2024 Jahr wurde er drastisch auf 1,09 Milliarden Euro gekürzt. Einen Löwenanteil machen dabei Ausgaben von rund 377 Millionen Euro aus, die für die "Digitalisierung von Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen" veranschlagt waren und für das kommende Jahr auf 3,3 Millionen Euro gesenkt wurden.

Anderweitig findet sich Open Source hauptsächlich in Kostenstellen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dort aber mit einer EU-weiten Ausrichtung. Groß aufgelegt sind die "IPCEI Cloud und Datenverarbeitung" mit 155 Millionen Euro und "Souveräne Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz" mit 52 Millionen Euro. Beide Kostenstellen nehmen Bezug auf die geplante europäische Dateninfrastruktur Gaia-X. Quelloffene Software kommt in den Erläuterungen des Geplanten zwar immer wieder vor, konkrete Projekte, die Quelloffenheit vorantreiben, werden allerdings nicht benannt. Hinsichtlich Deutschlands mangelhaftem Einsatz von quelloffenen Produkten verweist die OSB Alliance zudem auf Verträge, die der Bund am 31. Mai 2023 ausgerechnet mit Oracle geschlossen hatte: Für 3,8 Milliarden Euro kaufte der Bund proprietäre Softwarepakete – Lizenzen, Support, Abonnements und Cloud-Leistungen –, mit der Begründung, nur Oracle könne die Einhaltung der IT-Sicherheitsanforderungen des BSI sicherstellen.

(kki)