Bundeskanzler kündigt Vertrauensfrage und Neuwahlen an
Zuerst die Wahlentscheidung in den USA, dann der Koalitionsbruch in Berlin: Kanzler Scholz entlässt seinen Finanzminister und kündigt die Vertrauensfrage an.
Der Bundestag (Mitte) und das Bundeskanzleramt (rechts) in Berlin.
(Bild: immodium / Shutterstock.com)
Auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA folgt am Mittwochabend der Bruch der Regierungskoalition in Berlin. Nach zahlreichen Krisengesprächen in den vergangenen Tagen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Danach könnte es im Frühjahr 2025 Neuwahlen geben.
Im Laufe des Mittwochs waren die Koalitionsspitzen erneut im Bundeskanzleramt zu Krisengesprächen zusammengekommen. Am Abend kursierten dann die ersten Medienberichte, dass Lindner in der Runde mit Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Neuwahlen vorgeschlagen habe. Offen blieb dabei zunächst, wie der Kanzler darauf reagiert hat.
Scholz will Vertrauensfrage stellen
Das ist nun klar: Gegen 21:30 Uhr trat Olaf Scholz in Berlin vor die Kameras und bestätigte die Entlassung Lindners, dem er dabei schwere Vorwürfe machte. Der Bundeskanzler hat nun vor, in einer Minderheitsregierung mit den Grünen noch bis Jahresende einige wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. In der ersten Sitzungswoche des Parlaments 2025 werde er dann die Vertrauensfrage stellen, sagte Scholz am Mittwochabend in Berlin.
Der Bundestag soll laut Scholz dann am 15. Januar darüber abstimmen. Sollte der Bundestag dem Kanzler nicht sein Vertrauen aussprechen, kann der Regierungschef den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments bitten. Dies muss laut Grundgesetz innerhalb von 21 Tagen passieren. Danach müssen innerhalb einer Frist von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
(vbr)
