Bundeskanzler warnt vor Renaissance der fossilen Energieträger

"Wir müssen raus aus Kohle, Öl und Gas", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Petersberger Klimadialog am heutigen Montag. Vor dem Hintergrund, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe einsetze und die Energiekosten rasant anstiegen, aber auch vor dem Hintergrund des Klimawandels heiße die Devise "jetzt erst recht".

"Was uns nicht passieren darf, dass wir in eine globale Renaissance der fossilen Energie hineinschliddern", insbesondere der Kohle, sagte Scholz. Niemand könne zufrieden sein, dass auch in Deutschland gerade wieder der Anteil der Kohleverstromung als Reaktion auf drohende Engpässe der Gasversorgung steige. Umso wichtiger sei es, dass die vermehrte Kohleverstromung, aber auch Investitionen in die Gas-Infrastruktur vorübergehend seien.

"Ja, wir brauchen vorübergehend neue Energiekapazitäten, damit hier und in vielen anderen Ländern weltweit nicht die Lichter ausgehen bei den Menschen zu Hause und in den Betrieben. Die übrigens oft genau die Technologien erzeugen, die wir auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen", sagte Scholz.

"Neue Energiepartnerschaften keine neuen Abhängigkeiten"

Angesichts der Suche nach neuen Partnern für den Import von Energieträgern, insbesondere Flüssiggas (LNG), sagte Scholz, "wir schaffen keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen, bei uns nicht und auch nicht in den Produktionsländern". Die neuen Energiepartnerschaften hätten die "klare Perspektive" für die Energiewende, einen Anstieg des grünen Wasserstoffs. Die Nutzung der fossilen Energien trage seit dem jüngsten G7-Gipfel ein Enddatum.

Ende Mai dieses Jahres hatten sich die Energie- und Umweltminister der G7 erstmals dazu bekannt, aus der Kohleverstromung auszusteigen. "Die G7 verpflichten sich erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Sie bekennen sich außerdem erstmalig dazu, ihre Kohleverstromung zu beenden", hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärt.

Partner Katar und Aserbaidschan

Am Sonntag nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte Scholz angekündigt, dass Deutschland künftig verstärkt auf Flüssiggas setzen werde und die dafür nötige Infrastruktur ausbauen wolle. Dazu hatten im Mai Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Energieminister von Katar Saad Sherida Al-Kaabi eine Energiepartnerschaft geschlossen. Noch im kommenden Winter könnte in Wilhelmshaven ein neues LNG-Terminal in Betrieb gehen.

Bereits im vergangenen Jahr war Kohle in Deutschland der wichtigste Energieträger der Stromerzeugung. Angesichts drohender Verknappung der Erdgasversorgung und der Befürchtungen, Russland könne die Pipeline Nord Stream 1 auf Dauer schließen, hat die Kohleverstromung weitere Bedeutung gewonnen. Vor zehn Tagen haben Bundestag und Bundesrat beschlossen, dass Kohlekraftwerke als Ersatz für die Verstromung von Erdgas einspringen dürfen.

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Unterdessen hat die EU mit Aserbaidschan ein Abkommen geschlossen, laut dem die Menge des von dort nach Europa gelieferten Erdgas mehr als verdoppelt werden soll. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurden bisher von Aserbaidschan jährlich 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas geliefert, diese Kapazität soll in ein paar Jahren auf 20 Milliarden ansteigen.

(anw)