Bundesrat gibt grünes Licht für automatisiertes Fahren

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einen Gesetzentwurf befürwortet, der mehr Rechtssicherheit beim automatisierten Fahren schaffen soll. Die Länderkammer sah davon ab, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit der Initiative will der Gesetzgeber die jüngste Reform des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr umsetzen, die erstmals Fahrassistenzsysteme berücksichtigt. Die neuen Vorgaben sind hierzulande eigentlich schon am 23. März in Kraft getreten. Verbindlich werden sie aber erst, wenn das einschlägige Vertragsgesetz verkündet worden ist und damit greift.

Fahrer muss eingreifen können

Damit werden technische, den Fahrer unterstützende Systeme als zulässig erachtet, wenn sie den Vorgaben der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ("UN-ECE") entsprechen. Diese besagen, dass der Fahrer die eingesetzten Hilfsmittel für automatisierte Funktionen "übersteuern" oder abschalten können muss. Zudem soll die weitere Entwicklung automatisierter Fahrtechniken unterstützt werden. Vertreter von Linken und Grünen hatten im Vorfeld betont, dass das Gesetz viele Fragen wie etwa zur Haftung beim Einsatz eines Autopiloten offen lasse und vage Begriffe geklärt werden müssten.

Entsprechend bedenklich äußerte sich im Bundesrat nun der Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann. Der Grüne hatte am Montag in Karlsruhe einen Förderbescheid über 2,5 Millionen Euro für ein Testfeld für autonomes Fahren und an das zuständige Projektkonsortium übergeben. Das vernetzte Auto werde "über Jahrzehnte die Veränderungen in Fahrzeugtechnologie und Verkehrssteuerung bestimmen", konstatierte Hermann. Das Ländle wolle daher mit dem Projekt in der laufenden Entwicklungsphase "ein Zeichen setzen". Kurzfristiges Ziel sei es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Autonome Fahrzeuge dürften aber nicht zu mehr Verkehr führen, auf eine positive Umweltbilanz sei zu achten. (axk)