Bundesregierung stellt 1,1 Milliarden fĂĽr Mobilfunkmasten in Aussicht
Um endlich nahezu alle Funklöcher in Deutschland zu schließen, stellt die Bundesregierung Geld in Aussicht – über eine Milliarde Euro bis 2024.
(Bild: Shutterstock/Juan Aunion)
Die Bundesregierung stellt vor der Digital-Klausur des Kabinetts 1,1 Milliarden Euro für neue Mobilfunkmasten in Aussicht. "Wir stellen jetzt über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung, um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen", sagte Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Samstag). Das Kabinett berät am Sonntag und Montag im brandenburgischen Meseberg, um aus Eckpunkten einer Mobilfunkstrategie eine umfassende Strategie zu erarbeiten.
Bund will LĂĽcken der Mobilfunkanbieter schlieĂźen
Funklöcher vor allem auf dem Land sind ein großes Ärgernis in Deutschland. Wenn weiße Flecken trotz eingeleiteter Maßnahmen und Versorgungsauflagen nicht bis Ende 2024 von den Mobilfunkbetreibern abgedeckt sind, soll der Bund bis zu 5000 Standorte erschließen. Dazu sollen Mittel aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt werden.
In dieses Sondervermögen sind Milliardenerlöse aus der 5G-Mobilfunkauktion geflossen. Die Bundesregierung will auch eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft gründen, um den Ausbau zu unterstützen und wenn nötig selbst Aufträge zu vergeben.
"Schon bald besserer Empfang"
"Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft verfügt jetzt über erste Haushaltsmittel, um nächstes Jahr die Arbeit aufzunehmen und auf Staatskosten dort Funkmasten zu errichten, wo Privatunternehmen außerhalb der bestehenden Ausbauverpflichtungen und Vereinbarungen nicht tätig werden", so Bilger.
Er verwies darauf, dass die Mobilfunkanbieter zusätzlich 6000 Mobilfunkmasten in bisher unterversorgten Gebieten angekündigt hätten. Bilger: "Die Bürger werden schon sehr bald besseren Empfang haben."
Mit der Funkloch-App der Regulerierungsbehörde können Mobilfunknutzer die Geschwindigkeit ihrer Internetverbindung melden – jetzt gibt es einen Überblick.
[Update 16.11.2019 14:54 Uhr:]
Um den Ausbau voranzutreiben, "brauchen wir rund eine Milliarde Euro", sagte Scheuer. "Mit der Mobilfunkstrategie, über die wir am Sonntag im Kabinett abstimmen, schaffen wir nicht nur gleichwertige Lebensverhältnisse sondern auch eine solide Grundlage für den Mobilfunkstandard der nächsten Generation", so Scheuer. Zur Wahrheit gehöre auch, dass viele Standorte schon jetzt im langen Genehmigungsverfahren hingen und sofort realisierbar seien.
VorstoĂź soll Huawei vom 5G-Ausbau ausschlieĂźen
Bei der Digitalklausur soll auch die umstrittene Beteiligung von Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes Thema sein. Eine größere Gruppe von Unionsabgeordneten plant einen Vorstoß, der auf einen Ausschluss des chinesischen Telekommunikationsausrüsters hinauslaufen dürfte.
Die Bundesregierung wird in dem Entwurf für einen Initiativantrag für den CDU-Parteitag in Leipzig aufgefordert, zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der klarstellen soll, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit 5G-Ausrüster erfüllen müssen. In dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier heißt es weiter: "Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen."
Dies trifft auf Huawei nach Darstellung von Kritikern nicht zu. Die Abgeordneten wollen nun mit ihrem VorstoĂź verhindern, dass von Regierung und Telekommunikationsunternehmen Fakten geschaffen werden. (tiw)
