Bundesregierung zum Verbot der Deutschen Welle: Anschlag auf die Pressefreiheit

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Die Bundesregierung protestiert vehement gegen die Sanktionen der russischen Regierung gegen den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW). Die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth sieht darin einen Anschlag auf die Pressefreiheit in einem Land, in dem diese nicht gegeben sei. Für das deutsche Außenministerium entbehren das Sendeverbot und die Schließung des Moskauer Büros des Senders "jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar".

Die deutschen Medienanstalten hatten am Mittwoch entschieden, dass RT DE in Deutschland kein Fernsehprogramm veranstalten und verbreiten darf. Einen Tag darauf verbot die russische Regierung der Deutschen Welle, in Russland weder über Satellit noch terrestrisch oder im Internet zu senden. DW-Korrespondentenbüros in Russland wurden geschlossen. Allen dortigen DW-Mitarbeitern wurden die Akkreditierungen entzogen. Das russische Außenministerium bezeichnete dies als die erste Sanktionsstufe. Es prüft auch, welche Akteure an dem Sendeverbot für RT DE in Deutschland beteiligt waren. Unterdessen sendet RT DE auf seiner Website weiterhin sein Programm im Livestream.

"RT DE kann eine Lizenz beantragen"

Roth erklärte dazu am heutigen Freitag, die russische Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf die Entscheidung der Landesmedienanstalten gedacht. Die Gleichsetzung entbehre jeglicher Grundlage. RT DE sende ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. Auf dieser Grundlage habe die Landesmedienanstalt entschieden. Roth wolle alles versuchen, der russischen Seite die rechtlichen Bedingungen in Deutschland zu verdeutlichen. RT DE könne in Deutschland eine Lizenz beantragen. Dies sei noch nicht geschehen, wie deutsche Medienregulierer der dpa mitteilten. RT DE beruft sich darauf, eine serbische Lizenz zu besitzen.

"Die Deutsche Welle ist zudem staatsfern organisiert", ergänzte Roth. Anders als bei RT DE nehme der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung. Die russische Seite solle die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine politische Reaktion missbrauchen.

Russische Warnung vor Eskalation

"Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken", teilte das deutsche Auswärtige Amt mit. Auch das Außenministerium weist den Vergleich zwischen der DW und dem Sender RT DE entschieden zurück. Die DW sei eine unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten, und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung. RT DE könne auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalten vorgehen.

Die russische Regierung warnte vor einer Eskalation der Lage und forderte erneut, dass das deutschsprachige Programm des russischen Staatssenders RT DE in der Bundesrepublik ausgestrahlt werden darf. "Wenn Deutschland auf Eskalation aus ist, dann werden wir entsprechend antworten", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. "Wenn Deutschland sich auf eine Normalisierung der Situation einlässt, dann antworten wir auch so, dass wir bereit sind, die Lage zu normalisieren."

Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte, die Entscheidung sei inakzeptabel und entbehre jeglicher Begründung. "Die Reaktion der russischen Behörden zeigt bedauerlicherweise einmal mehr, dass sie die Medienfreiheit anhaltend verletzen und die Unabhängigkeit der Medien missachten."

Lang angekündigte Vergeltung

RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan habe bereits am 22. Dezember auf Facebook geschrieben, "wir bereiten eine Antwort an die Deutschen vor", schildert die Deutsche Welle den Hergang. Seinerzeit hatte Satellitenbetreiber Eutelsat die Ausstrahlung von RT DE gestoppt. Anfang Januar sei Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau klargemacht worden, dass es Vergeltung gegenüber deutschen Medien geben werde, sollte für RT DE keine Lösung gefunden werden.

Die Deutsche Welle habe seit Ende der 80er Jahre störungsfrei in Russland senden können, es habe aus Moskau keine Kritik an der Berichterstattung gegeben. Im Herbst 2019 habe eine Kommission der Staatsduma eine angebliche "Einmischung ausländischer Medien" in interne russische Angelegenheiten untersucht. Dabei habe sie diverse Verstöße festgestellt, darunter einen Tweet von DW-Russisch vom Sommer 2019 über oppositionelle Proteste in Moskau. Die von der DW zitierte Zeile "Moskau, komm raus!" sei ein Ruf der Demonstranten gewesen, doch die Kommission habe sie als Aufruf gewertet, sich an Protesten zu beteiligen. Die DW dementierte diese Darstellung.

Die Duma-Kommission habe empfohlen, der DW den Status eines "ausländischen Agenten" zu verpassen. Das russische Außenministerium sprach sich dagegen aus; nachdem RT DE in Deutschland verboten wurde, prüft das Ministerium dies nun wieder.

(anw)