DJI: Regulierung von Drohnen ist der falsche Ansatz
Dringen Drohnen stärker in die Privatsphäre ein als herkömmliche Überwachungskameras und Smartphone-Kameras, müssen sie daher anders reguliert werden? In einer Podiumsdiskussion argumentieren Datenschützer, Rechtsexperten und Drohnenhersteller.
Eine Drohne des Marktführers DJI.
(Bild: DJI)
US-Politiker auf unterschiedlichen Ebenen fluten ihre Körperschaften mit Anträgen auf Normen, die den Einsatz von Flugdrohnen regulieren sollen. In aller Regel geht es dabei um den Schutz der Privatsphäre. 280 Anträge hat DJI, Marktführer bei Flugdrohnen, dieses Jahr gezählt. Doch der Hersteller hält die Einengung auf eine bestimmte Technik für falsch. "Lassen Sie uns definieren, was das Problem ist", sagte Brendan Schulman, der bei DJI für Regulierungs- und Rechtsfragen zuständig ist, am Donnerstag, "dann können wir gemeinsam an Lösungen arbeiten."
"Ich unterstütze problemlösende Regulierung sehr. Lassen Sie uns das Problem identifizieren und damit als Gesellschaft umgehen, aber nicht spezifisch auf Drohnen [gemünzt]", argumentierte Schulman bei einer Veranstaltung der US-Handelsaufsicht FTC, "Jede Technik, die dazu benutzt werden kann, jemanden dauerhaft zu überwachen, ist, meiner Meinung nach, ein gesellschaftliches Problem, dem man sich ohne Bezug auf die [jeweilige] Technik annehmen muss."
Kara Calvert vom Verband der Drohnenhersteller pflichtete ihm bei: "Daten, die mit Flugdrohnen gesammelt werden, unterscheiden sich im Allgemeinen nicht von […] mit anderen Geräten gesammelten Daten." Daher sollten sich auch die Vorschriften nicht unterscheiden. Einer Firma, die Sicherheitskameras, Handkameras und auch Drohnen einsetzt, drei unterschiedliche Regulatorien aufzuerlegen, würde Innovation verhindern. Beide Redner wiesen darauf hin, dass es bereits verschiedene, auch auf Drohnen anwendbare Gesetze gibt, etwa gegen Ausspähen, Stalking, Belästigung, Ruhestörung, oder für Transparenz bei Datenanwendungen.
EPIC: Drohnen sind anders
Jeramie Scott vom Domestic Surveillance Project der Datenschutzorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) wünscht sich hingegen sehr wohl eine spezielle rechtliche Behandlung von Flugdrohnen: "Drohnen sind einzigartig hinsichtlich […] der Privatsphäre. Sie sind im wesentlichen fliegende Überwachungsplattformen." Aufgrund der stark gesunkenen Preise würden sich Unternehmen bald ganze Flotten zulegen. "Sie könnten Ihre Flotten dazu verwenden, Informationen über die Umgebung und die Personen unter ihnen in großem Maßstab zu sammeln", fürchtete Scott.
Scott gestand zwar zu, dass es bereits anwendbare Gesetze gibt. Doch sei deren Durchsetzung schwierig. Daher sollten Drohnen laufend zumindest ihr Kennzeichen funken, idealerweise aber auch Angaben darüber, welche Informationen sie gerade sammelten sowie mit wem diese Daten geteilt und wie lange sie gespeichert würden.
Auskunftspflicht verfassungswidrig
(Bild: Screenshot)
Aus Sicht des Rechtsprofessors Gregory McNeal lässt sich so eine Transponderpflicht nicht rechtfertigen. "Sollen vielleicht alle Leute, die [auf herkömmliche Art] Fotos machen, T-Shirts oder Armbänder tragen, die den Zweck ihrer Fotografie verraten?", fragte er rhetorisch. So eine Regelung gerate in Konflikt mit der US-Verfassung, deren Erster Zusatzartikel die Redefreiheit garantiert.
Neuerdings können Gopro-Kameras auf Drohnen gesteckt werden. "Ist es jetzt eine andere Art der Bedrohung für die Privatsphäre, wenn die Kamera zwei Zentimeter von der Hand entfernt auf einer Drohne steckt? Ich glaube nicht", sagte McNeal, der auch Mitgründer einer Firma ist, die Software für die Verwaltung des bodennahen Luftraumes programmiert.
Regionale Unterschiede
(Bild: Franklin Square Group)
Die Verfechter einer technikneutralen Regulierung sprachen sich für eine regionale Differenzierung aus. "Ich bin aus Wyoming. Wenn Sie dort eine Drohne sehen, denken Sie nicht, 'die überwachen mich'. Die kümmern sich vermutlich um ihre Feldfrüchte", meinte Calvert, "Es ist eine Frage der Wahrnehmung."
Auch McNeal war der Auffassung, dass die Regulierung zum Gebiet passen müsse: "Die Erwartungen an Privatsphäre ändern sich je nach geographischer Lage." Das ländliche Montana sei diesbezüglich nicht mit New York City zu vergleichen.
Schließlich zeigte sich dann auch der EPIC-Vertreter mit einem technikneutralen Gesetz "happy": "Das Problem ist die massive Überwachung der Öffentlichkeit." Und EPIC wünscht sich sowieso ein Gesetz, das grundlegende Verbraucherrechte auf Privatsphäre und Datenschutz gewährleistet.
FTC-Veranstaltungsreihe
Die Diskussion war Teil einer Veranstaltungsreihe der FTC, in deren Rahmen bereits am 7. September das Thema Erpressungstrojaner erörtert wurde. Am 7. Dezember folgen noch Smart-TVs. Die Veranstaltungen dienen in erster Linie dazu, Informationen für Verbraucher zusammenzutragen. Aber sie sollen auch der FTC Anstöße für ihre Regulierungsarbeit geben. (ds)
