Datenschützer fordern Taten

An kritischen Datenschutzthemen war bei der am heutigen Freitag zu Ende gegangenen Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder kein Mangel. Angesichts einer immer stärkeren Überwachung erklärte die Konferenz: "Der Weg in eine freiheitliche und demokratische Informationsgesellschaft unter Einsatz modernster Technologie zwingt alle Beteiligten, ein verstärktes Augenmerk auf den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu legen. Ohne wirksameren Datenschutz werden die Fortschritte vor allem in der Informations- und der Biotechnik nicht die für Wirtschaft und Verwaltung notwendige gesellschaftliche Akzeptanz finden." Die Konferenz bekräftigte damit insbesondere ihre Forderung, in der kommenden Legislaturperiode die seit Jahren angekündigte grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts voranzutreiben. Notwendig sei neben einer Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes die Schaffung von Rechtsgrundlagen zum Datenschutzaudit, zur Gendiagnostik und zum Arbeitnehmerdatenschutz.

Ausdrücklich wiederholte die Konferenz in ihrer Presseerklärung ihre "harsche Kritik" an den europäischen Plänen zur Vorratsdatenspeicherung, die angeblich im Vertrag für die schwarz-rote Koalition festgelegt werden soll und die die Datenschützer bereits 2002 grundsätzlich ablehnten. Dies würde "zur Totalkontrolle der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung führen, was gegen Grundregeln unserer demokratischen Gesellschaft verstößt". Die Sicherheitsüberprüfung der Tausende von Beschäftigten, Helfern und sämtlichen akkreditierten Journalisten bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland durch Polizei und Verfassungsschutz sei ebenfalls unverhältnismäßig. Und während die Politik derzeit offen eine Lockerung des Datenschutzes fordert, um vermuteten Betrug bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern aufzudecken, beklagten die Datenschützer im Umgang mit diesen erhebliche Mängel in der Datenverarbeitung.

In insgesamt sieben Entschließungen bezogen die öffentlich bestellten Datenschützer diesmal Stellung: (anm)

• Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
• Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
• Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
• Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
• Telefonieren mit Internettechnologie (Voice over IP VoIP)
• Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
• Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten