Dienstag: Mehrheit gegen Elon Musk, Ermittlungen gegen US-Tierschutzbehörde

Elon Musk stellt die Frage, ob er als Twitter-Chef zurücktreten soll, und erhält eine eindeutige Antwort. Gegen sein Medizintechnikunternehmen Neuralink laufen Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Nun gerät auch die zuständige Tierschutzbehörde des US-Landwirtschaftsministeriums in den Fokus der Strafverfolger. Und Fortnite-Hersteller Epic Games wird wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen in den USA zu einer Rekordstrafe verdonnert - die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Der Schritt von Elon Musk, Konten kritischer Journalisten und Journalistinnen zu sperren und Nutzern und Nutzerinnen Verlinkungen auf konkurrierende Plattformen wie Facebook, Instagram oder Mastodon zu verbieten, hatte harsche Kritik auch in Kreisen hervorgerufen, in denen das Vorgehen des Twitter-Chefs in der Vergangenheit verteidigt wurde. Musk musste anerkennen, dass er bei Einschränkungen der Redefreiheit auf dem Kurznachrichtendienst zu weit gegangen war. In einer von ihm selbst initiierten Twitter-Umfrage fragte Musk, ob er als Twitter-Chef zurücktreten soll. Der 51-Jährige versicherte, sich an das Abstimmungsergebnis zu halten. Steht Elon Musk also vor dem Aus? Rücktritt als Twitter-Chef? Elon Musks Umfrage endet mit einer Mehrheit dafür

Aber nicht nur mit Twitter hat Elon Musk Ärger. Anfang Dezember wurden Ermittlungen gegen sein Medizintechnikunternehmen Neuralink wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz publik. Innerhalb von vier Jahren hat Neuralink Schätzungen zufolge mehr als 1500 Tiere für Experimente getötet. Nun untersuchen US-Strafverfolger auch die Rolle der seit langem kritisierten Aufsichtsbehörde des US-Landwirtschaftsministeriums in dem Fall. Sie könnte mit ihrer Aufsichtspflicht überfordert gewesen sein. US-Tierschutzbehörde wegen Musks Neuralink im Fokus der Ermittler

Eine andere US-Aufsichtsbehörde dagegen greift derzeit rigoroser durch – jedoch nicht beim Tierschutz, sondern in der Spieleindustrie. Anfang des Monats eröffnete die Federal Trade Commission (FTC) ein Verfahren gegen Microsofts geplante Übernahme von Activision Blizzard. Und nun belangt die Behörde den Fortnite-Hersteller Epic Games wegen angeblicher Verletzung der Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen zu mehreren Hundert Millionen US-Dollar Strafe. Rekordstrafe gegen Fortnite-Hersteller

In Deutschland werden strafzahlungstechnisch kleinere Brötchen gebacken. Aber auch hierzulande wollen Verbraucherschützer eine härtere Gangart einschlagen. Nun haben sie im Streit um Cookie-Banner einen Erfolg gegen den Burda-Verlag errungen. Mit dem Verfahren hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) juristisches Neuland betreten, ob der VZBV bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) überhaupt klageberechtigt ist. Das muss der Europäische Gerichtshof klären. Doch das Landgericht München wollte nicht mehr auf die Klärung warten und hat bereits Ende November eine Entscheidung getroffen. Das ist aber nur der Beginn eines Grundsatzstreits. Verbraucherschützer klagen erfolgreich gegen Cookie-Banner

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) soll Papier sparen sowie Arbeit erleichtern. Ab Januar 2023 brauchen gesetzlich Versicherte ihrem Arbeitgeber in vielen Fällen keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr auszuhändigen, wenn sie erkrankt sind. Sie müssen lediglich über ihre Erkrankung und die voraussichtliche Dauer informieren. Was genau ist dabei zu beachten? heise online beantwortet die wichtigsten Fragen zu dem Thema. eAU: Was sich ab Januar 2023 bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ändert

Auch noch wichtig:

• Minustemperaturen haben die Füllstände in Deutschlands Gasspeichern weiter sinken lassen. Eine Mangellage sehen Experten weiterhin als unwahrscheinlich an. Gasspeicher bei 87,96 Prozent: Warum das noch nicht dramatisch ist

• Das Sojus-Raumschiff an der ISS kann nach einem Leck nicht mehr vollständig gekühlt werden. Möglicherweise muss es früher als geplant zur Erde zurückkehren. ISS: Kühlsystem der Sojus-Raumkapsel nach Leck inoperabel beschädigt

• Fremde AirTags sollen schneller auf sich aufmerksam machen, selbst wenn der Lautsprecher manipuliert wurde. Auch eine zentimetergenaue Ortung ist nun möglich. AirTags: Apple verschärft Anti-Stalking-Funktionen

• Erfolg für Verbraucherschützer: Die kurze Gültigkeitsdauer des Porto-Codes der Deutschen Post benachteiligt Verbraucher unangemessen und ist unzulässig, hat das Landgericht Köln entschieden. Urteil: Post darf Gültigkeit der mobilen Briefmarke nicht auf 14 Tage begrenzen

• Mindestens drei neue AM5-Prozessoren sollen im Januar 2023 erscheinen: der Ryzen 9 7900, Ryzen 7 7700 und Ryzen 5 7600 als günstigstes Modell. AMD Ryzen 7000: Auf die Stromschlucker folgen die Stromspar-CPUs

(akn)