E10: ADAC zeigt Ölkonzerne wegen überhöhter Preise für E5 an

Der ADAC hat gegen die Mineralölkonzerne Aral, BP, Jet, OMV und Shell Anzeige erstattet. Als Grund dafür nannte der Automobilclub, dass an Tankstellen dieser Marken mit Einführung des "Bio-Kraftstoffs" Super E10 kein Super E5 mit 95 Oktan mehr angeboten werde. Nach Auffassung des Clubs verstoßen die Konzerne damit gegen geltendes Recht.

So schreibt nach Auffassung des ADAC eine in der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung verankerte Bestandsschutzregelung "eindeutig" vor, dass Anbieter von Super E10, das bis zu 10 Volumenprozent Ethanol enthält, gleichzeitig auch ein entsprechendes Superbenzin mit E5-Qualität vorhalten müssen.

Paragraph 3, Absatz 2 dieser Verordnung lautet: "Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität 'Normal' oder 'Super' mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität 'Super' mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten."

Anhand aktueller Stichproben an Münchner Tankstellen will der Automobilclub belegen, dass die angezeigten Anbieter unter der Bezeichnung "Super" tatsächlich Benzin der Qualität "Super Plus" mit mindestens 98 Oktan abgeben. Dieser Sprit kostet dabei laut ADAC pro Liter mindestens 8 Cent mehr als das prallel angebotene Super E10. Die Praxis, ausschließlich teureren E5-Kraftstoff als E10-Alternative anzubieten, stehe im klaren Widerspruch zur gesetzlichen Bestandsschutzregelung, kritisiert der ADAC. Sinn und Zweck dieser Vorgabe sei es, für diejenigen Verbraucher, deren Fahrzeuge aus technischen Gründen kein E10 vertragen, Super E5 mit 95 Oktan zu "fairen Preisen" anzubieten.

Update:

Zwischenzeitlich haben die betroffenen Unternehmen die Vorwürfe des ADAC gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa mit Nachdruck zurückgewiesen, alles bewege sich im Rahmen der Regelungen. Wer Recht hat, müssen in einem ersten Schritt nun bayerische Behörden klären. Denn dort erstattete der Autoclub Anzeige, und zwar beim für München zuständigen Referat für Gesundheit und Umwelt der Stadt.

Die Beamten dort reichten die Anzeige mittlerweile an das Landesamt für Umwelt weiter, sagte eine Sprecherin. Wann entschieden werde, sei offen. Falls die Beamten dort zu dem Schluss kommen, dass die Praxis gegen geltendes Recht verstößt, könnte etwa ein Bußgeld verhängt werden. "Uns geht es aber darum, dass die Unternehmen ihre Praxis ändern", erklärte ein ADAC-Sprecher.

Wenn an einer Tankstelle als E5-Ersatz nur Super Plus mit 98 Oktan angeboten wird, ist dies nach Einschätzung der Ölgesellschaften erlaubt, da Super Plus die Anforderungen an den Kraftstoff (über-)erfülle, weil es mehr als 95 Oktan hat. "Der Sprit ist also besser, das ist ein Upgrade", sagte Esso-Sprecherin Gabriele Radke gegenüber dpa. (ssu)