EEG-Novelle: Bundestag stimmt für mehr Mieter- und Solarstrom
Seite 2: Kritik am EEG
Michael Theurer (FDP) bezeichnete das 20 Jahre alte EEG als "immens teures Instrument, um erneuerbare Energien hochzufahren". Diese massive Umverteilungsmaschinerie müsse jetzt dringend umfassend reformiert werden. CO2 wäre auf günstigere Weise stärker zu vermeiden. Schwarz-Rot setze vor allem auf Verwalten und Verschieben. Steffen Kotré (AFD) zeigte sich besorgt: Die Energiewende sei aufgrund einer Vielzahl staatlicher Eingriffe und "Planwirtschaft" nicht mehr zu retten. Ständige EEG-Novellen hälfen nicht weiter, also weg damit.
Von einer prinzipiellen Erfolgsgeschichte sprach der Linke Lorenz Gösta Beutin. Viele hätten sich seit den 90ern gegen den Klimawandel auf den Weg gemacht. Mittlerweile gebe es über 50 Prozent Ökostrom im Netz. Der Rahmen sei schon durch die schwarz-gelbe Koalition aber immer weiter durchlöchert worden, Genossenschaften seien erschwert worden. Aus der angekündigten großen Novelle sei nun nichts geworden. Überbordende Ausnahmen und Milliardensubventionen für die große Industrie, Bürgerenergie werde weiter ausgebremst.
"Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Klimastrategie", betonte der Grüne Oliver Krischer. Wenn Wasserstoff, E-Fuels und Wärmepumpen vorankommen sollten, müsse die Politik diese Entwicklung stärker vorantreiben. Die Reform werde dem "nicht im Ansatz gerecht". Die schwarz-roten weiteren Pläne ohne Ausbaupfade seien eine Bankrotterklärung. Nur ein paar aus dem Wirtschaftsministerium zunächst vorgesehene Schikanen zu streichen, sei noch kein Fortschritt. Die Koalition werde so zum "industriellen Standortrisiko für Deutschland".
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"Mit dieser Novelle werden die Potenziale der Erneuerbaren Energien für das Erreichen der Klimaziele noch nicht ausreichend gehoben", zeigte sich auch Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) enttäuscht. Mittelfristig sei ein neues Förderregime nötig. Gerade beim Anzapfen der Solarkraft verliere sich die Koalition im Kleinklein. Bei der Windenergie an Land werde eine Chance vertan: Durch die noch eingefügte Anschlussvergütung von einem Cent über dem Marktwert und die Abnahmepflicht durch den Netzbetreiber würden die bereits in den Strommarkt integrierten Windanlagen dazu veranlasst, zurück in die Förderung zu wechseln.
Auch der Bundesrat hatte mehr erwartet. Die Weichen für die notwendige stärkere Marktintegration und eine gerechtere Finanzierung der erneuerbaren Energie sollten deutlicher gestellt werden, erklärte die Länderkammer. Außerdem hätte "mit einer Abkehr von der inzwischen überkomplexen Umlagefinanzierung des EEG" ein signifikanter Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden können. Bedauernswerterweise beschränke sich der Entwurf auf eine Vielzahl von Einzelregelungen.
(olb)
