EU-Kommission genehmigt geförderten Netzausbau in "grauen Flecken"
Infrastrukturminister Andreas Scheuer hat grünes Licht bekommen für mehr staatlich geförderte Gigabitanschlüsse, doch Telekom-Wettbewerber befürchten ein Chaos.
Ein Bauarbeiter verlegt in Obrigheim Speedpipes. In diese HĂĽllen wird das Glasfaserkabel eingeblasen.
(Bild: Telekom)
Die Bundesregierung darf den Breitbandausbau in Gebieten fördern, die bereits mit Bandbreiten mit mindestens 30 MBit/s versorgt sind, aber noch nicht mit gigabitfähigen Anschlüssen, also in "grauen Flecken". Die EU-Kommission hat ihr dafür nun grünes Licht erteilt.
Ende 2019 verfügten laut Bundesregierung 6,4 Prozent der 41,43 Millionen Privathaushalte nur über eine Anbindung mit Bandbreiten von weniger als mindestens 30 MBit/s. 2,65 Millionen Heime sind also noch nicht über Glasfaser, VDSL, Vectoring oder Breitbandkabel erschlossen. Die große Koalition will aber einen flächendeckenden Aufbau von Gigabitnetzen bis 2025 erreichen, damit muss das Bundesförderprogramm Breitband nicht mehr nur auf "weiße" Flecken ohne Versorgung bezogen werden.
Nun sei es gelungen, "letztlich weitreichende Zugeständnisse der Kommission zu erreichen", freut Infrastrukturminister Andreas Scheuer in einem heise online vorliegenden Schreiben an die Fraktionsmitglieder der Großen Koalition. In einer ersten, bis Anfang 2023 laufenden Phase werde "eine Förderung überall dort ermöglicht, wo noch keine Versorgung mit mindestens 100 MBit/s gegeben ist". Prinzipiell würde es damit zunächst bei der "Aufgreifschwelle" für staatliche Ausbauhilfen bleiben, die die EU-Kommission eigentlich festgelegt hat.
Keine Aufgreifschwelle ab 2023
Zudem seien laut Kompromiss mit der Kommission "sozio-ökonomische Schwerpunkte wie Schulen, Verkehrsknoten, Hauptanbieter öffentlicher Dienste sowie alle Unternehmen" von Beginn an förderfähig, auch wenn dort bereits 100 MBit/s verfügbar sind. Von Anfang 2023 an entfalle die Aufgreifschwelle "ersatzlos und ohne Neuverhandlungen". Dann seien auch alle Haushalte förderfähig, für die noch keine gigabitfähigen Anschlüsse durch Telekommunikationsfirmen "in Sicht sind".
Das hört sich zunächst nach guten Nachrichten für Verbraucher an, die täglich im Homeoffice oder auch im Büro in der Firma im Datenstau stehen. Die Wettbewerber der Telekom, die den größten Teil der Glasfaserversorgung stemmen, befürchten aber ein "absolutes Förderchaos". Die Angst geht um vor einem erweiterten Überbau, also einer finanziell kaum leistbaren Doppelversorgung von Haushalten durch verschiedene Anbieter mit und ohne staatliches Geld.
