EU-Kommission wendet DMA nicht auf Microsoft Advertising, Bing und Edge an

Microsoft atmet auf. Drei Angebote des Konzerns fallen nicht unter Regulierung nach dem Digital Markes Act (DMA) der Europäischen Union: Die Suchmaschine Bing, der auf Chromium-basierende Webbrowser Edge sowie der Reklamevertrieb Microsoft Advertising sind keine Torwächter ("Gatekeeper") im Sinne der EU-Vorschriften. Gleiches gilt für Apples Messengerdienst iMessage.

Das hat die EU-Kommission nach einer monatelangen Untersuchung mit Anhörung der betroffenen Konzerne, anderer Interessengruppen sowie des Digital Markets Advisory Committee beschlossen. Diesem Beirat gehören Wettbewerbsbehörden und Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten sowie Vertreter der EU-Kommission selbst an. Die Entscheidung ist keine Überraschung, zumal sie schon vor drei Wochen durchgesickert ist. Grund für die Entscheidung dürften die bescheidenen Marktanteile der vier Angebote sein. Die EU-Kommission betont, dass sie die Lage im Auge behalten und nötigenfalls eine Neueinstufung vornehmen wird. Für Microsoft Windows und Linkedin sowie Apples iOS, App Store und Browser Safari greift der DMA hingegen unverändert zum 6. März.

DMA schaut auf Marktmacht

Mit dem 2022 beschlossenen Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) sollen besonders große Anbieter dazu verpflichtet werden, mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Der DMA soll verhindern, dass große Anbieter den sogenannten Lock-in-Effekt nutzen, um Konkurrenz indirekt zu behindern. Zentral für die Definition als Gatekeeper ist dabei, dass die Angebote eine besonders wichtige Stellung beim Zugang zu Endkunden aufweisen.

Microsoft Advertising ist in der Mehrheit der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes erst seit 2022 auf dem Markt tätig. Daher rechtfertigt der EWR-weite Marktanteil keine Einstufung als Torwächter. Bei Suchmaschinen dominiert Google in Europa wie weltweit mit über 91 Prozent Anteil am Traffic, wie Statcounter ausweist. Bing kommt in der jüngsten Statistik gerade einmal auf 3,8 Prozent (Europa) beziehungsweise 3,4 Prozent (weltweit). Auch mit ChatGPT bleibt der Marktanteil der Suchmaschine Bing damit bei lediglich gut drei Prozent.

Bei Webbrowsern konnte Googles Chrome seinen Marktanteil in Europa sogar ausbauen. Lag er Anfang 2023 laut Statcounter bei 58,4 Prozent, stehen Anfang 2024 fast 61 Prozent zu Buche. Umgekehrt ist Safari unter die 20-Prozent Marke gerutscht, von 21,5 auf 19,8 Prozent. Edges Marktanteil hat sich von 6,2 auf 6,1 Prozent kaum verändert. Knapp dahinter liegt Firefox unverändert bei 5,3 Prozent. Die Statcounter-Daten sind als Trendbarometer zu verstehen, sollten aber nicht auf die Goldwaage gelegt werden. Das Rauschen in den zugrundeliegenden Daten dürfte erheblich sein.

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(ds)