EU-Kommission will Ergebnisse des Dieselgipfels genau prüfen

Die EU-Kommission will die Bundesregierung und die deutsche Automobilindustrie im Dieselskandal nicht einfach aus der Verantwortung entlassen. Sie begrüße die Bemühungen der nationalen Politik und der Wirtschaft, "das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren", erklärte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag nach dem Dieselgipfel. Sie kündigte an: "Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben."

Verbraucher vor Nachteilen schützen

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Besonders genau will die Kommission dabei untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen, um die Stickoxid-Emissionen "unter die bestehenden Grenzen zu drücken". Die Sprecherin betonte: "Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden." Deutsche Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt müssten sicherstellen, dass ein Absenken der Schadstoffausstöße messbar sei und "durch genauere Emissionsprüfungen unter realen Fahrbedingungen bewiesen wird". Labortest seien dafür nicht ausreichend.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor in einem ARD-Radiointerview gesagt, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es ein von von der deutschen Autoindustrie ausgehendes Problem mit der Dieseltechnik in Europa gebe. "Deutschland hat durch Fehlverhalten einiger an Ansehen verloren", konstatierte Juncker. Die Kommission sei bereit, gegebenenfalls auch das Kartellrecht einzusetzen, um gegen rechtswidrige Praktiken der Fahrzeughersteller vorzugehen.

"Viel zu billig davongekommen"

Die Autoskandale beschädigten Deutschlands Image in der Welt, befürchtet auch Grünen-Chef Cem Özdemir. Ausgerechnet die deutsche Leitindustrie habe "mehr als einen Blechschaden bekommen", beklagte er gegenüber Spiegel online. Klimaschutz müsse endlich Chefsache sein. Emissionsfreie Mobilität sei weltweit auf dem Vormarsch, da sollten die deutschen Unternehmen nicht zurückbleiben. Für die Organisation LobbyControl hat der Gipfel erneut vor Augen geführt, dass Deutschland quasi von der Autowirtschaft regiert werde. Angesichts der engen Verflechtungen zwischen Politik und Industrie sei das Resultat ebenso erwartbar wie beschämend: "Die Bundesregierung lässt die Autokonzerne mal wieder viel zu billig davonkommen." (vbr)