EU will Frequenznutzung der "Digitalen Dividende" harmonisieren
Die EU-Kommission will die durch digitale TV-Ausstrahlung frei werdenden Frequenzen ("Digitale Dividende") europaweit für mobile Breitbanddienste nutzen und drückt dabei aufs Tempo.
Die Europäische Union will die Umwidmung frei werdender Rundfunkfrequenzen für mobile Breitbanddienste europaweit unterstützen und vereinheitlichen. Dazu hat die EU-Kommission am heutigen Donnerstag in Brüssel ihre Pläne für die koordinierte Zuweisung der Funkfrequenzen bis 2012 vorgelegt. Von einer abgestimmten Vergabe der sogenannten "Digitalen Dividende" verspricht sich die Kommission Vorteile für europäische Verbraucher sowie eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um 20 bis 50 Milliarden Euro.
"Die digitale Dividende bietet die einmalige Chance, 'Breitband für alle' europaweit wirklich werden zu lassen", erklärte die für Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. "Europa wird die digitale Dividende aber nur dann in vollem Umfang ernten, wenn wir nach einem gemeinsamen Plan zusammenarbeiten." Dieser Plan sei mit den Ländern, dem Europäischen Parlament, Branchenvertretern und Verbraucherverbänden abgestimmt worden.
Nach Vorstellung der Kommission sollen die durch die Digitalisierung der Rundfunkausstrahlung frei werdenden Frequenzen einheitlichen Nutzungsarten zugeführt werden. Während in den Mitgliedsstaaten Deutschland, Finnland, Luxemburg, Schweden und den Niederlanden die TV-Sender auf den Frequenzen bereits abgeschaltet sind, sollen die anderen Mitgliedsstaaten nun Tempo machen und das betroffene Spektrum bis spätesten Ende 2011 räumen. Damit will die Kommission auch einen Beitrag leisten, um bis Ende 2013 die gesamte EU-Bevölkerung mit schnellen Breitbanddiensten versorgen zu können.
Der Bereich von 790 bis 862 MHz soll — wie auch hierzulande — wegen hoher Reichweite und gutem Empfang auch in Gebäuden mobilen Breitbanddiensten vorbehalten sein. Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung dieses Spektrums sollen laut Vorschlag der Kommission harmonisiert werden, um eine Fragmentierung des Marktes zu verhindern. "Ich appelliere auch an die nationalen Behörden, die digitale Dividende auf wettbewerbsfördernde Weise zur Marktöffnung für neue Anbieter und Dienstleistungen zu nutzen, um einen maximalen wirtschaftlichen Effekt zu erzielen", mahnte Reding.
Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sollen nun strategische Ziele formuliert werden. Dabei solle auch ein gemeinsamer europäischer Standpunkt für Verhandlungen mit Nachbarländern gefunden werden. Die Kommission will dabei offenbar das Tempo vorgeben: Parlament und Rat sollen in der ersten Jahreshälfte 2010 lediglich "Unterstützung bei der Festlegung des Zeitplans" leisten. Parallel laufen Gespräche mit Frequenznutzern und Interessenten. Auch um eine neue Heimat für derzeitige Nebennutzer der Frequenzen — etwa der Veranstaltungstechnik — will sich die Kommission kümmern. Langfristig sieht Brüssel auch Bedarf an weitergehenden Nutzungsszenarien, etwa der Auslastung von Frequenzlücken zwischen TV-Sendern durch sogenannte "White Spaces"-Technologie. (vbr)
