Seite 2: Mängel bei der Partizipation

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Allerdings stand die Enquete-Kommission selbst in der Kritik, zu viel hinter verschlossenen Türen zu tagen und hat sich nur langsam geöffnet. Bei der aktuellen Präsentation war eine gewisse Partizipation über Adhocracy möglich, einer Plattform die von Liquid Democracy und dem Nexus-Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung betrieben wird. Zuschauer des Livestreams konnten darüber Fragen einreichen und sie gegenseitig bewerten, die dann – zumindest teilweise – von den anwesenden Sachverständigen beantwortet wurden.

Dass es hier noch Luft nach oben gibt, sahen auch einige der anwesenden Mitglieder des Bundestages so. Sie bildeten in den letzten zwei Jahren die andere Hälfte der Enquete-Kommission, die aus insgesamt 19 externen Sachverständigen und 19 Mitgliedern des Parlaments besteht. Insgesamt zogen die Politiker aber ein positives Fazit. Es habe zwar nicht immer automatisch Übereinstimmung gegeben, aber vieles habe man auf eine breite parlamentarische Basis stellen können. Auch weil die paritätische Besetzung mit Sachverständigen geholfen habe, wenn sich Dinge "politisch verkantet" hatten. Wer immer in Zukunft regiere, habe am Ergebnis der Kommission mitgearbeitet und könne es nutzen.

Wie produktiv die gefundenen Übereinstimmungen sind, wird sich allerdings erst zeigen müssen. So konnte sich zum Beispiel im Januar dieses Jahres der Bundestag nicht darauf einigen, autonome Waffensysteme zu ächten, obwohl die Gruppe "KI und Staat" der Enquete-Kommission da bereits einen entsprechenden Konsens erzielt und veröffentlicht hatte, der das vorsah. Solche vorläufigen Ergebnisse der einzelnen Projektgruppen sind in Zusammenfassungen bereits einsehbar. Der offizielle Abschlussbericht der Kommission wird allerdings erst Ende Oktober veröffentlicht und dann im Bundestag debattiert.

[Update 29. 09. 2020, 09:40 Uhr] Mittlerweile ist eine Aufzeichnung der Veranstaltung auf www.bundestag.de verfügbar. (syt)