Europawahl 2014: Positionen der FDP
Am kommenden Sonntag wird das Europaparlament gewählt. heise online stellt die Positionen der größten Parteien vor, zum Abschluss der FDP. Sie fordert als einzige deutsche Partei ein "europäisches Asyl" für Edward Snowden.
Für die FDP ist Europa ein "großartiges Projekt, das für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht." Ihre zentralen Forderungen sind mehr Wachstum und mehr Bürgerrechte. Sie begrüßt eine "transatlantische Freihandelszone" mit dem TTIP-Abkommen ausdrücklich, weil es hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffe. Parallel dazu fordern die Freidemokraten, die TTIP-Verhandlungen mit den USA mit einem Datenschutzabkommen zu verbinden.
Weiter spricht sich die FDP gegen illegale Überwachung durch Nachrichtendienste aus und in ihrer Reaktion auf die Enthüllungen zum NSA-Skandal für ein besonderes "europäisches Asyl" für den Whistleblower Edward Snowden.
Welche weiteren Positionen die FDP zur Europawahl in Sachen Datenschutz, Urheberrecht, Breitbandausbau und anderen Themen einnimmt, können Sie einem c't-Hintergrundartikel entnehmen:
(anw)
