Gesetzentwurf: Scheuer will Regelbetrieb autonomer Fahrzeuge einleiten
Seite 2: Rechtssicherheit für Robo-Autos
Details will das Ministerium in einer Rechtsverordnung ausführen. Das Kraftfahrt-Bundesamt soll generell prüfen, ob bei Kfz mit autonomer Fahrfunktion die Anforderungen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) erfüllt sind. Da solche Regeln aktuell dort erst erarbeitet werden, sollen die Lücken auf nationaler Ebene mit der Verordnung geschlossen werden.
Die Halter müssten dafür laut ersten Plänen alle 90 Tage "eine Gesamtprüfung des Kraftfahrzeugs" durchführen. Das Ergebnis solle dokumentiert und dem zuständigen Bundesamt "unverzüglich elektronisch übermittelt werden". Darüber hinaus müsste der Halter eine technische Aufsichtsstelle angeben, die auch während der Fahrt selbst für andere Verkehrsteilnehmer ansprechbar sein sollte.
Der Betrieb autonomer Autos ist bislang nur auf digitalen Testfeldern wie auf der A9 gestattet. Künftig sollen Einsätze in größeren Gebieten zulässig sein. Einschlägige Mobilitätsdienstleister müssten sich jedoch in jedem Bundesland separat um Genehmigungen bemühen. Eine Betriebserlaubnis soll 81.992 Euro kosten, weiß das Handelsblatt.
Hier mahnt der BDVW an, dass die Lizenzvoraussetzungen bei landesübergreifenden Angeboten durch zentral zuständige Behörden vereinheitlicht werden sollten. Zu berücksichtigen sei zudem, dass beim Stellen eines Antrags oft noch nicht klar sei, im welchem Umkreis sich ein Roboterauto bewegen werde. Ein gestufter Ansatz sei generell "für den Erkenntnisgewinn und das Herantasten an die autonome Verkehrslandschaft sicher sinnvoll". Um profitable Geschäftsmodelle zu ermöglichen, müsse der Gesetzgeber aber zügig insgesamt Rechtssicherheit rund um Roboterautos schaffen.
Nutzen von Roboterautos
Beim jüngsten Autogipfel mit dem Kanzleramt bezeichneten Fahrzeugbauer und Zulieferer den Entwurf als gelungen. Damit könnten Testflotten künftig auch in Deutschland betrieben werden. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen dämpft dagegen die Erwartungen: Technologisch habe es in den vergangenen zwei Jahren keine nennenswerten Fortschritte beim autonomen Fahren gegeben.
"Kraftfahrzeuge mit automatisierten und autonomen Fahrfunktionen werden nicht nur die Verkehrssicherheit und -effizienz erhöhen, Emissionen reduzieren und neue Mobilitätskonzepte und -lösungen ermöglichen", zeigt sich das Verkehrsministerium trotzdem überzeugt. Sie könnten "auch aufgrund der reaktionsschnelleren Technik die Verkehrssicherheit erhöhen".
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(olb)
