Grünes Licht für Verschärfung der Scanner-Abgabe
Der Bundesrat hat eine Gesetzesänderung zur Einführung einer pauschalen Urheberrechts-Abgabe für langsame Kopierer, Scanner und Faxe passieren lassen.
Nach Steuerreform und Green-Card-Verordnung hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung mit deutlicher Mehrheit auch eine Gesetzesänderung zum Urheberrecht passieren lassen. Danach müssen pauschale Abgaben künftig auch für solche Kopierer, Scanner und Faxgeräte bezahlt werden, die eine Seitenleistung von weniger als zwei Seiten pro Minute haben. Bisher waren diese Geräte von einer Abgabe befreit gewesen.
Die Länderkammer folgte der Beschlussempfehlung ihres Rechtsausschusses nicht, gegen das Gesetz Einspruch zu erheben und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Beanstandet worden war vor allem das Zustandekommen der Neuregelung, weil in dem Verfahren die Betroffenen Herstellerverbände nicht gehört worden seien. (tig) (chr)
