Haushalt: Breitbandförderung soll 2025 effektiv bei einer Milliarde Euro landen

Die Bundesregierung hat ihren aktuellsten Plan zur Breitbandförderung veröffentlicht. Erst im Juli teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Ländern mit, der Bund müsse den staatlichen Topf für den Gigabitausbau 2024 aufgrund knapper Haushaltskassen von drei auf zwei Milliarden Euro zusammenstreichen. Für 2025 hieß es zugleich, der Bund werde neben rund 900 Millionen Euro insbesondere Änderungsbewilligungen und das Programm der Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einer Milliarde Euro für "Neubewilligungen von Breitbandausbauprojekten im Rahmen der Gigabitförderung" einbringen. Der Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr, auf den sich die Exekutive vorige Woche einigte, sieht nun auf den ersten Blick mehr Geld fürs Verlegen schneller Internetleitungen vor. Doch es ist kompliziert.

Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des BMDV sollen laut dem jetzt veröffentlichten Gesetzentwurf für den Haushaltsplan 2025 generell deutlich höher ausfallen als im laufenden Jahr. Im Kapitel 1204 zur digitalen Infrastruktur, das für netzpolitische Projekte besonders relevant ist, stehen dem Vorhaben zufolge mit 3,51 Milliarden Euro rund 52 Prozent mehr Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, eine innovationsfördernde Datenpolitik und Maßnahmen zur Unterstützung der intelligenten Mobilität zur Verfügung (2024: 2,31 Milliarden Euro im Soll).

Mit 2,93 Milliarden Euro ist die Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus in 2025 der Ausgabenschwerpunkt dieses Etatpostens. Das liest sich zunächst so, als ob es doch eine Rückkehr zur alten Förderpolitik mit mehr Unterstützung vom Staat gäbe. Doch von den knapp 3 Milliarden sind 1,84 Milliarden Euro nur "Verpflichtungsermächtigungen" für kommende Jahre. Effektiv liege die Förderung 2025 damit bei rund einer Milliarde Euro, erklärte ein Experte für Wirtschaftspolitik vom IT-Verband Bitkom gegenüber heise online. Länder wie Bayern liefen gegen die im Juli angekündigte Kürzung Sturm. Viele Netzbetreiber bevorzugen dagegen einen eigenwirtschaftlichen Ausbau und wollen weniger Knete vom Staat.

Weniger Geld für 5G, KI und autonomes Fahren

Bei den Investitionen gibt es vor allem auch ein Plus bei der Unterstützung des Mobilfunkausbaus: Er wird mit 366,8 Millionen statt 154,23 Millionen Euro 2024 veranschlagt. So soll etwa das Schließen von Funklöchern unterstützt werden. Für die Umsetzung einer 5G-Strategie stehen dem Plan nach 2025 dagegen nur noch 7,95 Millionen statt vorher 35,87 Millionen Euro zur Verfügung. Weniger Mittel soll Digitalminister Volker Wissing (FDP) ferner für Aktivitäten im Bereich der nationalen und internationalen Datenpolitik haben, nämlich 5,66 Millionen statt vorher 7,44 Millionen Euro.

Auch andere Zuweisungen und Zuschüsse sinken: Für die Entwicklung und Erprobung neuer softwaregestützter Netztechnologien sind statt 71,62 Millionen Euro im Jahr 2025 nur noch 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Für die Förderung eines verkehrsübergreifenden Mobilitätssystems auf Basis des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens sollen die Zuschüsse von rund 84,56 Millionen auf 45,47 Millionen Euro sinken. Im Bereich digitale Innovationen sind Ausgaben von rund 91,3 Millionen Euro ausgewiesen (2024: 113,25 Millionen Euro). Die Kürzungen betreffen hier etwa innovative Anwendungen von Künstlicher Intelligenz (KI): Während 2024 noch 60,6 Millionen parat standen, sollen es 2025 rund elf Millionen Euro weniger sein. Ebenfalls gekürzt wird bei Zuschüssen für innovative Forschung im Rahmen der digitalen Infrastruktur wie der Forschungsinitiative mFund oder beim sogenannten Building Information Modeling, einer Methode für die softwaregestützte vernetzte Planung, Bau und Bewirtschaftung von Gebäuden.

(mki)