Illegale Inhalte zum Gazakonflikt auf X/Twitter: EU-Kommissar ermahnt Elon Musk
Auf X/Twitter kursieren jede Menge falsche und illegale Inhalte zum Angriff der Hamas auf Israel. Die EU-Kommission hat Elon Musk deshalb ermahnt, zu handeln.
(Bild: kovop/Shutterstock.com)
Die EU-Kommission hat Hinweise darauf, dass auf der Kurznachrichtenplattform X (vormals Twitter) illegale Inhalte und Desinformation rund um die jüngste Gewalt in Israel sowie im Gazastreifen zirkulieren und Elon Musk an seine diesbezüglichen Pflichten erinnert. Das hat EU-Kommissar Thierry Breton publik gemacht und einen Brief an den US-Milliardär auf ebenjener Plattform publiziert. Darin heißt es, dass die Plattform ihre Regeln zu erlaubten Inhalten klarstellen und durchsetzen, nach Hinweisen auf illegale Beiträge zeitnah handeln und effektive Maßnahmen gegen Desinformation umsetzen müsse. Sollte eine Ermittlung eingeleitet werden und eine Nichtbefolgung der Vorgaben nachgewiesen werden, könnten Strafen verhängt werden.
Mit saftigen Strafen gedroht
In dem Schreiben führt Breton keine Beispiele auf, es gibt aber zahlreiche Medienberichte über Inhalte, die auf X verbreitet werden und angeblich Aspekte des Konflikts zeigen, in Wahrheit aber alt oder gefälscht sind. Einige stammen sogar aus Videospielen. Elon Musk selbst hat auf den Beitrag von Breton geantwortet und behauptet, dass auf der Plattform "alles Open Source und transparent" sei, was die EU unterstütze. Breton solle Beispiele nennen, damit die Öffentlichkeit sie sehen könne. Der angesprochene hat darauf bereits geantwortet und meint, dass Musk sehr wohl wisse, auf welche gewaltverherrlichenden und gefälschten Inhalte seine Plattform aufmerksam gemacht werde. Der Milliardär müsse beweisen, dass seinen Worten Taten folgen. Bretons Team stehe für Hilfestellungen bereit.
Laut den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) müssen Internetdienste wie X künftig schärfer gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Darauf bezieht sich Breton, der auch versichert, dass die EU die Vorgabe rigoros durchsetzen werde. Das Gesetz über digitale Dienste wird ab kommendem Februar voll anwendbar sein, jetzt müssen aber schon Kernvorschriften umgesetzt werden. Die Problematik von gefälschten, irreführenden und desinformierenden Inhalten sowie gewaltverherrlichenden Beiträgen auf X im Zusammenhang mit der blutigen Attacke der Hamas und der israelischen Reaktion steht seit dem Wochenende im Fokus der seit Monaten anhaltenden Debatten rund um die Kurznachrichtenplattform.
Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung hat derweil die Bundesregierung aufgefordert, den Kurznachrichtendienst zu verlassen. Das berichtet Table Media unter Berufung auf ein Schreiben Ferda Atamans an Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Darin werde der Betreiber massiv kritisiert und die mangelhafte Durchsetzung geltenden Rechts auf der Plattform angeprangert. Es sei "zunehmend fragwürdig, ob Regierungs- und staatliche Behörden Öffentlichkeitsarbeit auf einer Plattform betreiben sollten, die zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist und dessen Eigentümer antisemitische, rassistische und rechtspopulistische Inhalte teilt oder verbreitet", heißt es in dem Schreiben weiter.
(mho)