Justizministerium startet Aufklärungskampagne zur Urheberrechtsreform
Mit dem Slogan "Kopien brauchen Originale" will die Bundesregierung für ihre umstrittenen Vorschläge zur Regelung der Privatkopie und den Schutz der Kreativen werben.
"Kopien brauchen Originale" -- unter diesem plakativen Slogan hat das Bundesjustizministerium am heutigen Freitag eine Informationskampagne zur Begleitung der zweiten Stufe der Urheberrechtsnovelle gestartet. Kern der Offensive ist eine Website unter der Domain des aufmerksamkeitsstarken Aufhängers der Kampagne, die mit Online-Bannern mit Figuren wie Elvis und Darth Vader und dem Hinweis "Ideen schützen -- das Neue Urheberrecht" beworben wird. Im Vordergrund der Site stehen aktuelle Nachrichten zum Urheberrecht. So wird dort beispielsweise auf den gerade veröffentlichten Referentenentwurf für den "Zweiten Korb" der Reform verlinkt. Daneben gibt es ein Interview mit der Hausherrin Brigitte Zypries, in dem sie erklärt, "warum der Gesetzesentwurf so ist, wie er ist". Zu finden sind beispielsweise allgemeine Hinweise zur Geschichte des Urheberrechts sowie ein "Wissensspiel" zum Thema. Auch E-Cards lassen sich versenden.
"Mit unserer Informationskampagne wollen wir den Gesetzgebungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger transparent gestalten und das Bewusstsein für den Schutz geistigen Eigentums schärfen", benennt Zypries die Ziele der Initiative. Die Neugestaltung des Urheberrechtsgesetzes sei eine der wichtigsten Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung der digitalen Wissensgesellschaft. Nach der ersten Reformstufe, die vor einem Jahr in Kraft getreten ist, soll der Zweite Korb laut der SPD-Politikerin das deutsche Urheberrecht weiter "an die modernen Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie anpassen". Mit der Kampagne will Zypries auch die mit der zweiten Novellenstufe erstmals begonnene "kooperative Gesetzgebung" mit der frühen Einbeziehung vieler Interessensgruppen fortsetzen: "Jeder ist eingeladen, sich zu informieren und in Chats mitzudiskutieren", betont die Ministerin und verweist etwa auf die Ergebnisprotokolle der Arbeitsgruppen aus den Diskussionsrunden vor der Erstellung des Referentenentwurfs. "Und das nicht erst, wenn alle Entscheidungen bereits getroffen sind, sondern während des gesamten Gesetzgebungsprozesses."
So ungewöhnlich wie die neue Form der Rechtsfindung ist auch die Begleitung eines Gesetzgebungsvorhabens durch eine flankierende PR-Kampagne. Kritiker finden es erstaunlich, dass den Bürgern die geplanten, heftig umstrittenen Maßnahmen wie das Verbot von Privatkopien aus Tauschbörsen, der unverminderte rechtliche Schutz von Kopierschutzsystemen oder die Erhebung weiterer Vergütungspauschalen mit Steuergeldern schmackhaft gemacht werden sollen -- zumal aus den Reihen der Wirtschaft und von Verbänden schon so manche ähnlich gelagerte Kampagne zur Bewusstseinsförderung gestartet wurde, die am Verhalten der Nutzer bislang aber wenig änderten. Man erinnere sich nur an die Initiativen "Copy kills Music" oder die auf deutlich größere Schockeffekte setzende Offensive "Raubkopierer sind Verbrecher".
Ersten Spekulationen, dass für die neue Aufklärungskampagne erhebliche Mittel aufgewendet worden seien, trat ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber heise online entgegen: "Wir bestreiten das Alles mit unserem ganz normalen Budget für Öffentlichkeitsarbeit", erklärte der Ministeriumsvertreter, ohne jedoch genaue Zahlen nennen zu können. So werde die Site beispielsweise mit auf dem normalen Server des Hauses gelagert. Die Kampagne selbst sei in Grundzügen von einer studentischen Projektgruppe der Universität der Künste Berlin (Udk) im Rahmen ihrer Diplomprüfung mit entworfen worden.
Zu dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für die weitere Novellierung des Urheberrechts siehe auch:
- Bundesregierung stellt Eckpunkte des neuen Urheberrechts vor
- Gemischte Reaktionen zum Zweiten Korb der Urheberrechtsrechtsreform
- Neuer Entwurf zum Urheberrecht weiter unter Beschuss
- Streit um Privatkopie und Auskunftsansprüche spitzt sich zu
- Justizministerium: Keine 3 Jahre Haft für Tauschbörsen-Nutzer geplant
- Open-Source-Vertreter kritisiert Entwurf zum Urheberrecht
- Popkomm: Parlamentarier uneins über Verfolgung von Raubkopierern
Zur Auseinandersetzung um das Urheberrecht siehe auch:
- Memorandum für ein praxistaugliches Urheberrecht
- Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum bringt c't in der aktuellen Ausgabe: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
- Böll-Stiftung macht sich für "Open Innovation" stark
- Wissenschaftler fordern "faires" Urheberrecht
- Online-Umfrage zum Urheberrecht
- Filmindustrie lässt "Raubkopierer im Knast probesitzen"
- "Elektronischer Hausfriedensbruch", Pauschalabgabe, DRM und Privatkopie: Streitpunkte bei der zweiten Urheberrechtsnovellierung, c't 6/2004, S. 58
- Buchhandelslobby trägt Streit um wissenschaftlichen Kopierdienst nach Brüssel
- Justizministerium will Online-Kopierern weitere Steine in den Weg legen
- "Berliner Erklärung" fordert Musik-Flatrate fürs Internet
- Creative Commons als Geheimwaffe der Künstler im Copyright-Krieg
- An der neuen Copyright-Richtlinie der EU scheiden sich die Geister
- Werbeverband hält Kampagne gegen Raubkopierer für äußerst fragwürdig
- Filmwirtschaft startet Abschreckungskampagne gegen Raubkopierer
- Reform des Urheberrechts tritt in Kraft
- Neues Urheberrecht sorgt für neue Diskussionen
- Gefährliches Pflaster P2P, Auch Downloads aus Tauschbörsen werden illegal, c't 15/2003, S. 88 (verfügbar im heise online-Kiosk)
- Parlamentarier feilschen ums Urheberrecht
- Justizministerin tritt Kampagne der Verleger zum Urheberrecht entgegen
(Stefan Krempl) / (jk)
