LKW-Maut: Die Woche der Wahrheit

Ab dem heutigen Montag hat die Bundesregierung die Möglichkeit, das Ende der mit der Firma Toll Collect abgeschlossenen Verträge über die Einrichtung eines LKW-Mautsystems auf deutschen Autobahnen anzukündigen. Ein solches Verfahren, das bis zum kommenden Freitag möglich ist, würde zur Auflösung des Maut-Vertrages innerhalb von zwei Monaten führen. Die nächste Möglichkeit zur Kündigung der Verträge wäre am 31. Mai 2004, wenn das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) die vorläufige Betriebserlaubnis auf Grund technischer Mängel nicht erteilen sollte.

Die beginnende Woche ist jedoch nicht nur für die Bundesregierung kritisch. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung will Toll Collect in dieser Woche erstmals klären, "ob die Bordgeräte mit der jetzigen Software überhaupt jemals funktionieren können". Sollte der Test nicht zufriedenstellend verlaufen, ist eine "radikale Neuprogrammierung" des Systems im Gespräch, heißt es aus Betreiberkreisen. Ein internes Worst-Case-Gutachten von Toll Collect soll bei andauernden Schwierigkeiten mit den OBUs (On Board Units) einen Starttermin im August 2005 ermittelt haben. Dieses Gutachten soll auch den Bestand der benötigten OBUs neu berechnet haben. Bisher ging Toll Collect von 410.000 Einheiten aus, unter der Annahme, dass wenige ausländische LKW die Geräte benötigen und die Mautbuchungen an Terminals präferieren. Die extrem niedrige Schätzung wurde auf 800.000 OBUs korrigiert.

Auch in der zwischen Regierung und Toll Collect strittigen Frage des Schadensersatzes ist die Woche wichtig. "Bis Weihnachten wollen wir Klarheit bei der Maut", wird Verkehrsminister Stolpe zitiert, der nach Darstellung der taz auf das Christkind wartet. Eine Rechnung über 1,3 Milliarden Euro Schadensersatz, die Toll Collect zugestellt worden ist, wird von der Mautgesellschaft abgelehnt. Diese möchte sich auf die vertraglich festgeschriebenen 7,5 Millionen Euro beschränken.

In der Frage nach Alternativen zur LKW-Maut wird offensichtlich eine Übergangslösung mit der Wiedereinführung der LKW-Vignette und gleichzeitiger Weiterentwicklung der Hightech-Lösung ins Auge gefasst. Die Vignette bringt monatlich nur 37,5 Millionen Euro Annahmen im Vergleich zu den errechneten 156 Millionen der LKW-Maut, kann aber nach Anageben aus dem Verkehrsministerium innerhalb von 2 Monaten reaktiviert werden. Ein vom Verkehrsministerium gemachter Vorschlag zur Offenlegung aller Schnittstellen und zur offenen Diskussion aller Probleme wird von Toll Collect abgelehnt, da dies Firmengeheimnisse gefährde und damit den Export der Technik in andere Länder behindere.

Zu den Hintergründen der Mauteinführung, ihrer technische Umsetzung und möglichen Datenschutzproblemen siehe auch:

• Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92
• Ausgebremste Automatik -- Das Kreuz mit der satellitengestützten Lkw-Maut, c't 21/2002, S. 60
• Keine Einigung bei LKW-Maut
• Strafanzeige gegen österreichische Mautfirma
• Telekom: Toll Collect wird Probleme lösen
• Telekom: Toll Collect zahlt Mautstrafe ab Dezember
• LKW-Maut: Von Österreich lernen
• Telekom-Chef Ricke will LKW-Maut zum Erfolg führen
• Toll Collect weist Datenschützer-Vorwürfe zurück
• LKW-Maut: Datenschützer fordern Kündigung
• Fahnder wollen Daten aus LKW-Mautsystem

(Detlef Borchers) / (jk)