Lindner plant 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energie-Modernisierung ein
Der Bundesfinanzminister legte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" eine große Summe aus seinen "internen Planungen" offen.
Christian Lindner am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin".
(Bild: ARD)
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant in seinem Haushalt bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für Klimaschutz, Wasserstoff-Technologie, Ladeinfrastruktur und Modernisierung der Industrie ein. Das sagte Lindner im ARD-Fernsehmagazin "Bericht aus Berlin" und bezog sich auf "interne Planungen". Enthalten seien darin auch die Kosten für die Abschaffung EEG-Umlage, mit der die Menschen entlastet werden sollen.
Insgesamt sei das Geld dafür vorgesehen, die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland zu transformieren. Deutschland solle moderner und nachhaltiger werden, in saubere Technologie investieren und seine künftige Wettbewerbsfähigkeit sichern. Erneut brachte Lindner sein Stichwort "Freiheitsenergien" vor, Deutschland solle also in der Energieversorgung unabhängiger werden.
Keine Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen
Damit diese "gewaltigen Mittel" sinnvoll eingesetzt werden können, sei es nötig, das Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, sagte Lindner am Sonntagabend. Dabei trat er erneut dagegen ein, die Schuldenbremse dauerhaft aufzuweichen. Er sehe dabei Gefahren für die Stabilität der Staatsfinanzen. Eine Alternative wäre, die Steuern breitflächig zu erhöhen, allerdings könne hier die wirtschaftliche Erholung gefährdet werden. Aus diesen Gründen habe er dem Bundeskanzler vorgeschlagen, Sondervermögen zu bilden und im Grundgesetz abzusichern wie die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
"Die Stabilität der deutschen Staatsfinanzen ist so etwas wie unsere Rückversicherung in Krisen", sagte Lindner. "Deshalb müssen wir gerade jetzt auch wieder zur Schuldenbremse zurückkehren." Weder im Bundestag noch im Bundesrat gebe es eine Mehrheit dafür, die Schuldenbremse aufzuheben. Zum Thema Sanktionen für Russland im Krieg gegen die Ukraine betonte Lindner, ihm gehe es darum, die Oligarchen zu treffen, die ihre Reichtümer dem russischen Volk auch durch Korruption gestohlen hätten. Diese könnten nicht in westlichen Demokratien ihren Wohlstand genießen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Sonntag vor einer Woche angekündigt, die Mittel für die Bundeswehr massiv aufzustocken. Auch sollen so schnell die möglich Terminals für den Umschlag von Flüssiggass gebaut werden.
(anw)
