Lobbycontrol: Big Tech beeinflusst Debatte um Digital Markets Act
Google, Apple, ByteDance und Meta haben womöglich die Diskussionen zum Digital Markets Act beeinflusst. Das zeigt eine Recherche dreier NGOs.
(Bild: artjazz/Shutterstock.com)
Tech-Giganten wie Google, Apple, ByteDance und Meta haben wohl die Diskussionen bei Workshops der Europäischen Kommission zum Digital Markets Act (DMA) beeinflusst. Das geht aus einer Recherche der NGOs Corporate Europe Observatory (CEO), SOMO und LobbyControl hervor. Demnach hatten 21 Prozent der registrierten Workshop-Teilnehmer Verbindungen zu den Unternehmen, die der DMA regulieren soll. Darunter Vertreter von 34 Anwaltskanzleien, 22 Lobbyagenturen, 17 Wirtschaftsverbänden, 10 Wirtschaftsberatungsunternehmen.
Trotz der Aufforderung der Kommission, Verbindungen zu den Gatekeeper-Unternehmen offenzulegen, kamen nur wenige Teilnehmer der Forderung nach "unabhängig davon, ob sie vertraglich (Lobbyagenturen- und Anwaltskanzleien) oder finanziell (Think Tanks) mit den Gatekeepern verbunden waren", heißt es von Lobbycontrol. "Wenn jedoch keine strikten Vorkehrungen zur Offenlegung und zum Schutz vor Interessenkonflikten getroffen werden, können sie auch leicht verzerrt werden", erklärt Margarida Silva, Forscherin bei SOMO.
Zwei Organisationen, "Act | The App Association" und das "International Center for Law and Economics", nahmen laut Lobbycontrol an den Workshops teil, ohne ihre Unternehmenssponsoren offenzulegen. "Die EU-Kommission hat es mit Tech-Giganten zu tun, die über praktisch unbegrenzte Lobby-Budgets und Anwaltsteams verfügen. [...] Wenn die EU ihre Durchsetzungskapazitäten nicht stärkt, kann auch der DMA die Macht von Big Tech nicht begrenzen", erklärt Max Bank von Lobbycontrol.
Ungleichgewicht zwischen Kommission und Tech-Giganten
Während die zuständige Abteilung über 80 Mitarbeiter und 20 unterstützende Beamte verfügt, seien es bei den Gatekeepern laut Recherche der drei Organisationen 106 Mitarbeiter, die durch 282 Anwälte und Lobbyisten ergänzt werden. Das deute auf ein "immenses Machtungleichgewicht [...] zwischen der zuständigen DMA-Abteilung bei der Europäischen Kommission und den Tech-Konzernen" hin. "So konnten Google, Apple & Co. Kritik abschmettern und die Diskussion zu ihren Gunsten beeinflussen", so Lobbycontrol.
Nachdem 22 Dienste und Plattformen der Konzerne Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft von der EU-Kommission als Torwächter eingestuft wurden, ist unter anderem auch Apples iMessage nach Einwänden des Unternehmens wieder von der Liste verschwunden. Bisher hat beispielsweise nur der Gatekeeper Meta seine Messenger wie WhatsApp geöffnet und die Anbindung an andere Messenger erlaubt – sofern diese wollen.
CEO, SOMO und LobbyControl fordern für alle Workshop-Teilnehmer höhere Anforderungen beim Registrierungsprozess und Offenlegungspflichten vor Redebeiträgen. Zudem sollen Organisationen nicht an den Workshops teilnehmen dürfen, die "eindeutig als Big-Tech-Sprachrohr fungieren."
(mack)