Massive Kritik nach Dieselgipfel
Seite 2: E-Quote gefordert
Die SPD forderte mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Antriebe. "Damit es endlich mehr Elektrofahrzeuge gibt, brauchen wir eine feste Quote für die Hersteller, wie viele Elektrofahrzeuge sie anteilig an der Gesamtflotte produzieren müssen", sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Für kleine und mittelständische Firmen sollte es steuerliche Sonderabschreibungen für Flotten-Umrüstungen auf E-Fahrzeuge geben.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte, Bund und Autobranche hätten den Gipfel "vor die Wand gefahren". Die Chance sei vertan worden, Kunden mit Entschädigungen, verbindlichen Garantien und klaren Informationen entgegenzukommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, sagte der Rheinischen Post (Donnerstag): "Wir wollen Fahrverbote vermeiden, aber sie sind nicht völlig vom Tisch." Der Schlüssel dafür, dass dies nicht passiere, liege bei den Autoherstellern.
"Marionettenshow"
Als "Marionettenshow von Bund, Ländern und Autoindustrie" kritisierte Jürgen Resch, der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, den Diesel-Gipfel. Das Ergebnis hätten die Autokonzerne der Politik bereits Tage zuvor diktiert. "Der Diesel-Gipfel war eine reine Showveranstaltung. Es geht nur darum, zu versuchen, sich über die Bundestagswahl am 24. September zu retten", sagte Resch der Passauer Neuen Presse. Es gebe eine "Fortsetzung der bisherigen eheähnlichen Beziehungen von Automobilindustrie und Politik". Am Ende entscheide bei Fragen der Luftreinhaltung und CO2-Vorgaben die Autoindustrie.
Die Umwelthilfe hatte vom Verwaltungsgericht Stuttgart vergangene Woche eine Entscheidung erwirkt, dass die von den Autoherstellern angekündigten Nachbesserungen nicht ausreichten, um die Luft zu verbessern. Nur Fahrverbote seien ein wirksames Mittel. Verfassungsrechtler Christofer Lenz widerspricht dem in einer Analyse im Auftrag des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall. Die aktuelle Rechtslage erlaube es nicht, Fahrzeuge mit einer grünen Plakette aus einer bestehenden Umweltzone auszusperren – egal ob Diesel oder nicht.
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
(Bild: EPA
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(anw)
