Massive Kritik nach Dieselgipfel
Diverse Kritiker lassen kaum bis kein gutes Haar an dem Ergebnis des Treffens zwischen Bund, Ländern und der Autoindustrie. Von "Farce" und "Marionettenshow" ist da die Rede.
"Aktenzeichen NOx ungelöst" nebst der Silhouette der Bundeskanzlerin projizierten Greenpeace-Aktivisten nach dem Dieselgipfel für einige Minuten auf das Bundeskanzleramt.
(Bild: Greenpeace / Twitter)
Die auf dem Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst. "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Passauer Neuen Presse. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Boulevardblatt "Bild", für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit. "Weitere Maßnahmen müssen folgen." Mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten betonte er: "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten."
Beim Dieselgipfel hatten die deutschen Hersteller neue Abgas-Software für rund 5,3 Millionen Autos zugesagt, um den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zu verringern. Darunter sind auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte schon Nachrüstungen angeordnet wurden.
"Dieselgipfel eine Farce"
Zusätzliche Umbauten am Motor, die wesentlich teurer wären, lehnte die Branche allerdings ab. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln, die sie selbst zahlen. An diesem Donnerstag sollen die Obleute mehrerer Bundestagsausschüsse von der Bundesregierung über die Gipfel-Ergebnisse informiert werden.
Die Grünen reagierten enttäuscht. "Mit ihrer Weigerung, wirksame Nachrüstungen bei den Hersteller durchsetzen, sind Union und SPD verantwortlich für Fahrverbote, die das Gericht vermutlich jetzt durchsetzen werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte den Gipfel eine Farce. Statt klare Kante zu zeigen, habe man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates abspeisen lassen.
