Maßnahmen gegen Verkehrslärm gefordert
Vier Bundesländer unternehmen einen weiteren Versuch, den Bund zu Maßnahmen gegen Verkehrslärm zu bewegen. Sie fordern Lärmminderungen.
Oft unterschätzt wird, welch großen Einfluss Abrollgeräusche auf die Gesamtlärmemission haben.
(Bild: Franz)
- Martin Franz
- mit Material der dpa
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordern ein härteres Durchgreifen und strengere Gesetze, um Menschen vor Verkehrslärm zu schützen, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern hervorgeht. "Der Bundesverkehrsminister darf das Thema nicht weiter auf die lange Bank schieben", sagte die baden-württembergische Verkehrsstaatsstaatssekretärin Elke Zimmer zum Abschluss des zweitägigen "Lärmkongresses" in Stuttgart. "Das aktuelle Lärmschutzrecht ist nicht geeignet, die Bevölkerung ausreichend vor Verkehrslärm zu schützen." Selbst für schnell umsetzbare Maßnahmen wie Tempo 30 seien die Hürden des Straßenverkehrsrechts zu hoch.
Lärm als Umweltgift
Rund 8,5 Millionen Menschen in Deutschland sind nach Berechnungen des Umweltbundesamts allein an Hauptstraßen gesundheitsgefährdender Lärmverschmutzung ausgesetzt. Weitere 6,4 Millionen leiden unter lautem Schienenverkehr und 850.000 Menschen unter Flugverkehrslärm. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass Umgebungslärm, insbesondere Verkehrslärm in Westeuropa, jährlich für den Verlust von mehr als einer Million gesunder Lebensjahre durch Einschränkungen oder vorzeitige Sterblichkeit verantwortlich ist.
Grüne: "Bestehende Regelung unzureichend"
Nordrhein-Westfalens Verkehrsstaatssekretär Viktor Haase (Grüne) forderte "an bestehenden Verkehrswegen anstelle der bisher freiwilligen Leistung der Lärmsanierung mehr Verbindlichkeit". Die Forschung habe gezeigt, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen für Lärmschutz unzureichend seien. Aus Sicht der Staatssekretäre gebe es zudem trotz der gesundheitskritischen Lärmprobleme keinen Rechtsanspruch auf Lärmschutzmaßnahmen an Straßen oder Zugstrecken. Auch die Hürden für Geschwindigkeitsbeschränkungen sollten herabgesetzt werden, fordern die vier Länder. Kein neuer Gedanke: Auch Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe fordern vom Bund innerorts Tempo 30 sowie beispielsweise neben Auspuffanlagen auch Lärm-Blitzer und das Verbot Nachrüstschalldämpfer für Motorräder, die deutlich weniger dämpfen als das Original.
Klartext Motorradlärm: Auf beiden Ohren taub
Jedes dritte Motorrad mit mehr als 90 Dezibel
Aus Sicht der Länder mangelt es zudem an verbindlichen Schwellenwerten, die am Gesundheitsschutz der Menschen ausgerichtet seien. Es würde demnach bereits das Risiko senken, würden die Schwellenwerte 65 Dezibel bei Tag und 55 Dezibel bei Nacht fest verankert. Dem Umweltbundesamt nach sind 2,3 Millionen Menschen in Deutschland ganztags Pegeln von mehr als 65 dB(A) ausgesetzt. Nachts würden 2,6 Millionen Menschen unter Pegeln von mehr als 55 dB(A) leiden. Zum Vergleich: Nach einer Studie ist etwa jedes dritte Motorrad bei der Vorbeifahrt lauter als 90 Dezibel und damit so laut wie ein Presslufthammer oder eine Kreissäge. Dagegen sind nur 13 Prozent der Motorräder leiser als 80 Dezibel. In der Erklärung der vier Bundesländer heißt es unter anderem, neue Lärmprobleme würden mit den derzeitigen Regelungen nicht verhindert. "Diese Schutzlücken gilt es im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu schließen."
(mfz)