Seite 3: Beschwerden von Medienhäusern

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Die Anbieter sehr großer Online-Plattformen will die Kommission ferner verpflichten, "alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen" zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Medienhäusern "vorrangig und ohne unangemessene Verzögerung bearbeitet und entschieden werden". Kommt es häufig dazu, dass Medieninhalte ohne hinreichende Gründe eingeschränkt werden, sollen beide Seiten "einen sinnvollen und wirksamen Dialog" nach Treu und Glauben führen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

Der betroffene Medienanbieter kann dem Entwurf zufolge auch den geplanten Europäischen Rat für Mediendienste einschalten, der als Aufsichtsinstanz an die Stelle der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) treten soll. Facebook & Co. müssten ferner jährlich Informationen über die Zahl der Fälle ihres einschlägigen Eingreifens in die Medienfreiheit veröffentlichen und ihr Vorgehen begründen.

Zuvor rügten die Verlegerverbände MVFP und BDVZ in der Auseinandersetzung über den Digital Services Act (DSA), dass das EU-Parlament "nonchalant" Bemühungen zurückgewiesen hätten, "legale Presse, die offline verbreitet werden darf, online gegen Zensur großer Plattformen wie Facebook in Schutz zu nehmen". Mehrere Gremien der Abgeordneten hatten auf eine solche "Medienausnahme" gedrängt, die Gegner aber als Einfallstor für Desinformation ablehnten. Die allgemeine Bestimmung zum Schutz der Grundrechte und der Verweis auf das in der EU anwendbare Medienrecht reichte den beiden Verbänden nicht aus.

Standardeinstellungen der Geräte und Schnittstellen

Die Nutzer sollen im Einklang mit der Verordnung weiter das Recht haben, die Standardeinstellungen eines Geräts oder einer Schnittstelle, die den Zugang zu und die Verwendung von audiovisuellen Mediendiensten kontrollieren oder verwalten, leicht zu ändern. Dies sei wichtig, um etwa Übertragungen von Streaming-Plattformen "entsprechend ihren Interessen oder Präferenzen" anpassen zu können. Hersteller und Entwickler entsprechender Apparate und Benutzeroberflächen müssten einschlägige Funktionen bereithalten.

Der neue Medienrat soll auf Ersuchen der Kommission auch eine Stellungnahme "zu den Auswirkungen einer Medienmarktkonzentration auf den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit" mit Fokus auf den Binnenmarkt erstellen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Medienfreiheitsgesetz im vorigen Jahr in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. Der Entwurf soll nun voraussichtlich am Dienstag im Rahmen ihrer neuen Jahresansprache veröffentlicht werden.

(bme)