Mögliches Diesel-Verbot in München: Ministerium sieht "Diffamierungskampagne"
Zu hohe Abgaswerte in Bayerns Hauptstadt haben einen Streit entfacht, der Wellen bis ins Bundesverkehrsministerium schlägt. Autohersteller möchten ein Verbot möglichst vermeiden, die Landesregierung sucht eine Zwischenlösung.
(Bild: Daniel Jerez)
Im Streit um mögliche Fahrverbote für ältere Dieselautos in Städten verschärft das Bundesverkehrsministerium den Ton. Mit Blick auf entsprechende Forderungen für München warf Staatssekretär Norbert Barthle der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor, mitverantwortlich für eine "Diffamierungskampagne" gegen den Dieselmotor zu sein. "Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe", sagte der CDU-Politiker der Heilbronner Stimme (Freitag). Dabei sei klar, dass die für die Autoindustrie verbindlichen EU-Klimaziele ohne den Diesel nicht erreichbar seien. Anstelle von Verboten seien Verbesserungen des Nahverkehrs sowie Anreize gefragt.
Vorgeschriebene Richtwerte einhalten
Die Umweltorganisation hatte sich für die Prüfung von Einfahrverboten in der bayerischen Landeshauptstadt ausgesprochen. Sie hat in den vergangenen Jahren mehrere Klagen eingereicht, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Richtwerte in verschiedenen Städten zu erzwingen.
DUH-Chef Jürgen Resch erwiderte die Kritik Barthles mit ähnlich harschen Worten: "Nicht die Deutsche Umwelthilfe, sondern VW, Daimler, BMW und Co. diffamieren den Diesel durch systematischen Abgasbetrug." Auch widerspricht die DUH der Aussage, dass die Dieseltechnik zur Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte beitrage. Seit zehn Jahren zeige die beim Kraftfahrtbundesamt geführte Zulassungsstatistik gleich hohe CO2 Durchschnittswerte bei Diesel und Benzinern, heißt es in der Pressemitteilung.
Für die DUH gehe es um die Aufdeckung von "Abgasemissionen, die die geltenden Grenzwerte auf der Straße bei Weitem überschreiten." Dabei sei es durchaus möglich, "saubere" Diesel zu bauen. Allerdings werde die Arbeit der DUH seit September 2015 "massiv und zunehmen behindert". Der Minister verweigere jedes Gespräch und hätte auch seinen Beamten mehrfach angefragte Gespräche mit der DUH verweigert. In den nächsten Tagen werde die Umwelthilfe "weitere ernüchternde Ergebnisse veröffentlichen".
Maßnahmenpaket der Landesregierung
Die bayrische Landesregierung hält sich derzeit noch zurück. Am Wochenende werde sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den zuständigen Ressortministern zusammensetzen. "Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden", sagte ein Sprecher der Landesregierung. Für ein solches Maßnahmenpaket seien auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten nachhaltige Anstrengungen notwendig, "damit Fahrverbote vermieden werden können".
BMW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnen die Pläne für ein Diesel-Fahrverbot in ganz München ab. Der VDA schlug unter anderem vor, dass Busse und Taxis im städtischen Verkehr durch modernste Fahrzeuge ersetzt werden sollten. Auch sind sich Verband und Autohersteller sicher, dass der Stickoxid-Ausstoß schon um ein Drittel gesenkt werden könnte, wenn es einen besseren Verkehrsfluss gäbe. "Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als Fahrverbote", erklärten sie am Mittwoch unisono.
Gesundheit der Stadtbewohner
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte gegenüber der Süddeutschen Zeitung betont, dass er über ein flächendeckendes Fahrverbot für Dieselfahrzeuge nachdenke: "So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrungen auskommen werden". Betroffen wären je nach angewandter Abgasnorm zwischen 133.000 und 170.000 Fahrzeuge. Insgesamt haben 295.000 der 720.000 in München zugelassenen Autos einen Dieselmotor.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte den Vorstoß: "Endlich ist einem Bürgermeister die Gesundheit der Menschen wichtiger als freie Fahrt für schmutzige Diesel." Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sind mögliche Diesel-Fahrverbote in München eine Folge der Politik des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, der "weiter den Abgasbetrug von Autokonzernen" decke. (mit Material der dpa) / (kbe)
