NSA-Skandal: Wohl keine Verlängerung für umstrittenes US-Überwachungsprogramm
Dass die NSA mit ihrem Programm zur Überwachung von US-Telefonaten nicht zufrieden ist, war bekannt. Nun plädiert sie angeblich für dessen Ende.
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Die NSA hat der US-Regierung offenbar vorgeschlagen, ein umstrittenes Programm zur Überwachung von US-Telefonaten auch offiziell zu beenden. Die logistischen und juristischen Hürden seien einfach zu hoch, berichtet das Wall Street Journal und legt damit nahe, dass das Überwachungsprogramm tatsächlich vor dem Ende steht. Mit dessen Enthüllung hatte der Whistleblower Edward Snowden 2013 den NSA-Skandal eingeleitet. Vergangenen Monat hatte ein Vertreter des US-Repräsentantenhauses schon öffentlich gemacht, dass das Programm seit Monaten nicht mehr genutzt worden sei. Die neuen Berichte wurden von der NSA nicht kommentiert.
Auslandsgeheimdienst überwachte US-Bürger
Dieses spezielle Überwachungsprogramm richtet sich vor allem gegen US-Bürger und besteht aus einer massenhaften Sammlung von Metadaten zu Telefonanrufen. Die wurden lange Zeit im Dreimonatsrhythmus direkt von den US-Providern an die National Security Agency weitergegeben. Dank Edward Snowden war dieses Programm Anfang Juni 2013 öffentlich geworden und hatte in den USA für mehr Kritik gesorgt, als die meisten anderen Enthüllungen des NSA-Skandals. 2015 war das Programm dahingehend eingeschränkt worden, dass der Geheimdienst nur noch auf Anfrage die Daten zu einzelnen Telefonnummern erhalten sollte. Die Datenbanken verblieben also bei den Providern.
Diese US-Vorratsdatenspeicherung bedeutete für die NSA aber vor allem jede Menge Probleme. Im Sommer 2018 gestand der US-Geheimdienst "technische Irregularitäten" ein. Es waren Informationen über Telefonate zur NSA gelangt, die diese nicht hätte besitzen dürfen. Deswegen seien massenhaft Daten gelöscht worden, hieß es zu jener Zeit. Danach wurde das Überwachungsprogramm offenbar nicht mehr genutzt, was auch die Erneuerung der rechtlichen Grundlage in Frage stellte. Die soll nun wohl gar nicht mehr angestrebt werden, bestätigt die US-Zeitung nun die Berichte des vergangenen Monats. Die Entscheidung darüber liege aber im Weißen Haus, das sich dann an den US-Kongress wenden müsste.
Hintergrund der Abkehr von dem Überwachungsprogramm sollen dem Bericht zufolge auch neue Prioritäten der US-Geheimdienste sein. Nicht nur die NSA konzentriere sich inzwischen stärker darauf, die strategischen Vorhaben gegnerischer Nationen wie China und Russland zu erkunden, schreibt das Wall Street Journal. Die Terrorismusabwehr steht demnach nicht mehr allein im Zentrum der US-Geheimdienstarbeit. Schon vor Snowdens Enthüllungen habe es bei den Diensten Zweifel an der Telefonatsüberwachung gegeben, behaupten nun US.Geheimdienstler. Angesichts der Enthüllungen habe man die aber öffentlich verteidigen müssen. (mho)
