Neue österreichische Mobilfunksteuer verzögert tele.ring-Verkauf
Die Frist zur Abgabe von Geboten für die Übernahme des österreichischen Mobilfunkers tele.ring ist am Freitag ergebnislos verstrichen.
Die Frist zur Abgabe von Geboten für die Übernahme des österreichischen Mobilfunkers tele.ring ist am Freitag ergebnislos verstrichen. Kein einziges Gebot wurde abgegeben. Grund ist die am Dienstag vom niederösterreichischen Landtag beschlossene Sendeanlagenabgabe, die Mobilfunk-Netzbetreibern hohe Steuern vorschreibt. Obwohl die Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung umstritten ist, wollen sechs weitere Bundesländer ebenfalls eine Mobilfunksteuer einführen oder fordern eine bundeseinheitliche Regelung. Eine österreichweite Steuer auf Sendeanlagen, dem niederösterreichischen Sendeanlagenabgabegesetz folgend, würde tele.ring mit rund 65 Millionen Euro pro Jahr zuzüglich Inflationsausgleich belasten. 2004 hat tele.ring mit 87 Millionen Euro erstmals einen deutlichen Jahresgewinn erzielt. Die Steuer reduziert den Wert des Unternehmens also erheblich.
Vor der überraschenden Einführung der Landesabgabe waren drei Investmentsfonds, die niederländische E-Plus-Mutter KPN Mobile sowie die E.On-Tochter One als potenzielle Bieter aufgetreten. Unverbindliche Gebote sollen 1,5 Milliarden Euro erreicht haben. Einige der fünf Interessenten dürften nun an Vertragswerken arbeiten, die den zu entrichtenden Kaufpreis vom tatsächlich rechtmäßigen Umfang neuer Steuerlasten abhängig macht. Noch diese Woche könnten entsprechende Angebote vorliegen, sie dürften aber aufgrund des zutage getretenen ökonomischen Risikos in jeder Variante niedriger ausfallen als von der tele.ring-Mutter Western Wireless zunächst erhofft. Auch bei 3 müssen die Businesspläne für den landesweiten UMTS-Ausbau neu berechnet werden, die Investorensuche dürfte sich schwieriger gestalten. Die von der niederösterreichischen Landtagsdirektion veröffentliche Frist für Einspruche von Landesbürger oder Gemeinden gegen das neue Gesetz ist übrigens irrelevant, da gegen Abgabenvorschriften keine Einsprüche möglich sind. Nur die Bundesregierung könnte ein Veto einlegen, wird dies aber voraussichtlich nicht tun.
Wie in Österreich sorgt auch in Bangladesch (148 Millionen Einwohner) eine neue Mobilfunksteuer für Aufregung. Eine Senkung des Importzolls für Handys soll durch eine Abgabe von 19 Dollar auf jeden aktivierten Anschluss gegenfinanziert werden. Eine Konsumentenbewegung hat die 5,4 Millionen Mobilfunknutzer des Landes zu einem dreistündigen Telefonie-Warnstreik aufgerufen. Die Netzbetreiber fühlen sich jedoch ebenso als Opfer wie ihre Kunden und fürchten eine deutliche Verlangsamung des Mobilfunkwachstums und der damit verbundenen Investitionen im Land. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
