Oregon mit strengstem Gesetz für Recht auf Reparatur gegen Apples Parts Pairing
Apples Komponentenvernagelung durch Parts Pairing will ein Gesetz in Oregon unterbinden. Es ist bereits verabschiedet, die Gouverneurin muss nur noch abnicken.
(Bild: TimeStopper69/Shutterstock.com)
Der US-Bundesstaat Oregon steht kurz dem bisher strengstem Gesetz für das Recht auf Reparatur. Die Abgeordneten haben den "Senate Bill 1596" bereits verabschiedet. Jetzt hat die Gouverneurin fünf Tage Zeit zu unterschreiben oder um ihr Veto einzulegen. Das neue Gesetz wäre das erste, welches das sogenannte Parts Pairing verbietet, bei dem Komponenten digital mit dem Gerät verbunden werden müssen, also nicht einfach ausgetauscht werden können.
Gerade Apple ist dafür bekannt. Letztes Jahr führte diese Komponentenvernagelung zu einer Absenkung des "Repairability Scores" für das iPhone 14, da immer mehr Komponenten im iPhone per Software aktiviert werden müssen, damit Nutzer keine Fehlermeldungen erhalten. Sogar beim Austausch von Komponenten von Apple selbst kommt es zu Problemen, denn die Ersatzteile müssen mit dem jeweiligen iPhone erst mittels proprietärer Tools verbunden werden.
Oregon gegen digitale Komponentenvernagelung
Parts Pairing verlangt die digitale Verbindung der Seriennummern von Komponenten mit der Seriennummer des iPhones. Das soll verhindern, dass Reparaturen mit fremden oder minderwertigen Ersatzteilen erfolgreich durchgeführt werden können, was insbesondere unabhängige Werkstätten nahezu ausschließt. Allerdings ist eine Reparatur mit zertifizierten Apple-Komponenten in vielen Fällen unwirtschaftlich.
Oregons Senatsvorlage 1596 ähnelt dem letztes Jahr verabschiedeten Gesetz für das Recht auf Reparatur in Kalifornien, durch das Bürger Anspruch auf Ersatzteile und Software erhalten, geht mit der Regelung gegen Parts Pairing aber darüber hinaus. Während Kalifornien sieben Jahre Anspruch auf Reparatur vorschreibt, überlässt Oregon die Frist den Herstellern. Reparaturen können also nur noch durchgeführt werden, solange Ersatzteile vorhanden sind. Oregons Gesetz gilt für alle seit Mitte 2021 verkauften Smartphones, aber das Verbot des Parts Pairing erst für ab Anfang 2025 hergestellte elektronische Geräte.
Google dafür, Apple verweist auf Sicherheitsrisiko
Der Senat Oregons hat die Gesetzesvorlage am 20. Februar mit einem Votum von 25 zu 5 Gegenstimmen verabschiedet. Das Repräsentantenhaus im nordwestlichen Bundesstaat der USA stimmte gestern mit 42 zu 13 Stimmen dafür. Zuvor hatte Google das neue Gesetz Oregons in einem offenen Brief unterstützt und bezeichnete es als "ein überzeugendes Modell, dem andere Staaten folgen können", wie Techcrunch berichtet.
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Apple hatte das Gesetz Kaliforniens für das Recht auf Reparatur noch voll unterstützt, ist aber von der Gesetzesvorlage in Oregon nicht ganz überzeugt. So erklärte ein Apple-Mitarbeiter im Vorfeld während einer Anhörung, dass Apple dem größten Teil der Senatsvorlage 1596 zustimmt. Allerdings würden die Vorschriften zum Parts Pairing Apple dazu verpflichten, biometrische Sensoren von Drittherstellern ohne Authentifizierung zu akzeptieren. Das könnte zu unbefugtem Zugriff auf persönliche Daten führen.
Da Apple seine Produkte nicht für Oregon anpassn könne, wäre dies auch weltweit ein Sicherheitsrisiko. Jetzt liegt der Gesetzesvorschlag auf dem Schreibtisch von Gouverneurin Tina Kotek.
(fds)
