Patentkrieg zwischen Daimler und Nokia geht wohl vor den EuGH

Eine Verhandlung im breitgefächerten Patentstreit zwischen Nokia und Daimler am Donnerstag vor dem Landgericht Düsseldorf lief für den Autobauer besser als zuletzt in Mannheim. Die Vorsitzende Richterin Sabine Klepsch ließ Berichten zufolge durchblicken, sie unterstütze Daimlers Ansicht, dass Nokia Autozulieferern Lizenzen für standardessenzielle Patente für Mobilfunktechnik in Fahrzeugen anbieten müsste. Daimler wäre damit gar nicht der richtige Gegner für die Klage.

In der Autobranche ist es laut Klepsch üblich, dass Ausrüster Lizenzen für von ihnen gefertigte Komponenten bekommen. Die 4. Zivilkammer erwäge daher, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten und ihm erneut Fragen zu der Pflicht vorzulegen, Standardpatente zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren, schreiben die Nachrichtenagentur Bloomberg und der Patent-Blogger Florian Müller.

Weitere Gefechte

In Düsseldorf geht es um das Patent EP2087629 für eine "Methode zur Übertragung von Daten innerhalb eines Telekommunikationssystems", das Daimler laut Nokia verletzt haben soll. Die Finnen wollen einen Unterlassungsanspruch gegen Daimler durchsetzen, obwohl es grundlegende Zweifel an der Bestandskraft des zeitlich befristeten Monopolrechts gibt. Vor dem Landgericht Mannheim waren sie jüngst in der Auseinandersetzung um das Patent EP2981103 erfolgreich und könnten damit theoretisch ein Verkaufsverbot der betroffenen Fahrzeuge erwirken. Doch hat Nokia davon zunächst Abstand genommen, auch weil Daimler in Berufung geht.

Eine weitere Klage Nokias gegen Daimler ist in München anhängig. Sollte das LG Düsseldorf mit seiner für November angekündigten Entscheidung aber den EuGH anrufen, dürften auch diese anderen Verfahren auf Monate und Jahre hin unterbrochen werden bis zu einer Stellungnahme der Luxemburger Richter.

Schauplatz EuGH

Die Düsseldorfer Richter hatten den EuGH bereits 2013 in einem Streit zwischen Huawei und ZTE mit Fragen zu standardessenziellen Patenten konfrontiert. Dieser schränkte darauf die Rechte der Inhaber solcher gewerblicher Rechtsansprüche ein und entschied, dass Unterlassungsanordnungen in solchen Fällen nur aus bestimmten Gründen zulässig sind.

Im aktuellen Patentkrieg im Automobilsektor empfahl das Bundeskartellamt den Landgerichten Mannheim, Düsseldorf und München im Juni, den EuGH in den offenen FRAND-Lizenzierungsfragen zu involvieren. Daimler argumentiert in allen laufenden Verfahren, dass die geltend gemachten Ansprüche grundlegende Mobilfunkstandards wie UMTS und LTE berührten und diese bereits in technischen Basiskomponenten implementiert seien. Der Konzen sei daher nicht der richtige Adressat von Verletzungsklagen, solange Nokia sich weigere, Ausrüstern wie Huawei oder Continental eine vollwertige Lizenz zu erteilen. (anw)