Petitionsausschuss des Bundestags für EU-Gemeinschaftspatent
Das für Eingaben der Bevölkerung zuständige Parlamentsgremium hat sich für ein "funktionsfähiges Gemeinschaftspatentsrecht auf europäischer Ebene" stark gemacht, während der EU-Wettbewerbsrat an dieser Front nicht weiterkam.
Der Petitionsausschuss des Bundestags hat sich in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag für ein "funktionsfähiges Gemeinschaftspatentrecht auf europäischer Ebene" stark gemacht. Damit folgte das für Eingaben der Bevölkerung zuständige Parlamentsgremium dem Antrag eines Bürgers. Dieser hatte laut dem Redaktionsdienst des Bundestags beklagt, dass das nationale und europäische Patentrecht bislang unzulänglich sei, und die Schaffung eines echten Gemeinschaftspatents gefordert. Ein entsprechendes europäisches gewerbliches Schutzrecht, das über die bisher vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Bündel nationaler Patente hinausgeht, muss den Ausschussmitgliedern nach aber kostengünstig, effektiv durchsetzbar und rechtssicher sein.
Allen Vorschlägen des um die Innovationskraft der Wirtschaft besorgten Bürgers wollte der Petitionsausschuss nicht folgen. So hatte sich der Petent unter anderem auch dafür eingesetzt, die Kosten des Patenterteilungsverfahrens auf das Niveau der USA abzusenken, den Zeitraum bis zur Entscheidung über einen Antrag auf ein gewerbliches Schutzrecht auf maximal drei Jahre zu begrenzen sowie Patentverletzungen von staatlichen Stellen verfolgen zu lassen. Den Wunsch nach einem Gemeinschaftspatent ohne die Unterstützung dieser Zusatzpunkte leitete der Ausschuss ans federführende Bundesjustizministerium sowie "als Material" für eigene Aktionen ans EU-Parlament weiter. Damit wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass der Grundsatz der Petition in die Vorbereitung entsprechender Gesetzesentwürfe einbezogen wird. Auch die Fraktionen des Bundestags wurden informiert.
In Brüssel sind bislang alle Bemühungen um ein Gemeinschaftspatent vor allem am Streit über die Übersetzungen der Ansprüche und die damit verknüpften Kosten gescheitert. Im März nahm die damalige slowenische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf. Dabei brachte sie zum einen ein "flexibles" Gemeinschaftspatent ins Spiel, bei dem jeder Antragsteller selbst die Zahl der abgegebenen Übersetzungen und die damit verknüpften Schutzräume festlegt. Als zweite Option sah sie einen zentralen EU-Übersetzungsservice vor, der aus Kostengründen aber größtenteils automatisiert erfolgen sollte.
Unter der aktuellen französischen Ratspräsidentschaft kam der Vorstoß aber nicht wirklich voran. So konnte sich auch der Wettbewerbsrat Anfang der Woche nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Laut einem "Fortschrittsbericht" (PDF-Datei) Frankreich gibt es weiterhin in einigen Mitgliedsstaaten Bedenken über die wirtschaftlichen Aspekte eines Gemeinschaftspakets und um die Sprachregelungen. Die aktuelle Arbeit habe sich auf die jährlichen Verlängerungsgebühren und Ausschüttungsregeln fokussiert. Generell gebe es aber breite Zustimmung für die Ziele der EU-Kommission, wonach ein Gemeinschaftspatent Innovation und Wettbewerb voranbringen, die Funktionsfähigkeit des EPA sichern und zusammen mit nationalen gewerblichen Schutzrechten bestehen solle.
Auch bei der Schaffung des geplanten EU-Patentgerichts konnten die Franzosen keine Verständigung erzielen. Dem jüngsten Ratspapier zu diesem Thema zufolge verhalten sich einige Mitgliedsstaaten nach wie vor reserviert gegenüber dem Vorhaben. Diskutiert werden müssten vor allem noch die Zusammensetzung der gerichtlichen Kammern, Sprachvereinbarungen, das Zusammenspiel mit dem Europäischen Gerichtshof, die Finanzierung des Systems und Übergangsregeln. Gegner beider Bestrebungen fürchten, dass damit die weitgehende, Schutzrechte auf computerimplementierte Erfindungen einschließende Vergabepraxis des EPA in der EU kodifiziert werden könnte und sich durch die Harmonisierung eine Hintertür für Softwarepatente öffne.
Zum Patentwesen sowie zu den Auseinandersetzungen um Softwarepatente siehe den Online-Artikel in "c't – Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den aktuellen Meldungen):
(Stefan Krempl) / (jk)
